Wiener Gemeinderat beschließt Resolution gegen Vorratsdatenspeicherung

Nach der Aufhebung des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung in Tschechien versteift sich nun auch der Widerstand in Österreich gegen diese Verletzung der Menschenrechte.

(1.4.2011, 8:00) Auch in Österreich verstärkt sich der Widerstand gegen die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung war gestern auch Thema im Wiener Gemeinderat. Auf Antrag der IKT-Sprecherin der SPÖ-Wien, Barbara Novak, nahm der Wiener Gemeinderat eine Resolution gegen das geplante Gesetz an.

„Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten Menschenrechten", erklärte gestern, Donnerstag, die IKT-Sprecherin der SPÖ Wien, Gemeinderätin Barbara Novak im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Daneben könne die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zufügen und sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.

„Daher bringe ich gemeinsam mit David Ellensohn einen Antrag ein, in dem der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung  auffordert, die Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung zur 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das kleinere Übel", so Novak abschließend.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP angenommen.

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