Wie erfahre ich, ob mein Internet Anbieter meine Daten speichert

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang April in Kraft. Aber nicht alle ISPs müssen speichern. Es gibt aber keine behördliche Auskunft darüber, wer muss und wer nicht.

 

(13.4.2012, 10:35) Nach dem chaotischen Start der Vorratsdatenspeicherung am 1. April ist immer noch nicht klar, welche Telekom- und Internet-Anbieter tatsächlich "auf Vorrat" Daten speichern. Bundesministerin Bures weigert sich nach wie vor die BürgerInnen zu informieren, ob sie von diesem Gesetz betroffen sind oder nicht.

Die Arge Daten veröffentlicht nun erstmals hier eine "inoffizielle" Liste der speichernden Firmen.

Die Liste entstand auf Basis interner Recherchen, es wird aber empfohlen beim eigenen Anbieter nachzufragen welche Kommunikationsdaten "auf Vorrat" gespeichert werden. Die ARGE DATEN hat dazu einen Musterbrief erstellt, der hier heruntergeladen werden kann.

Aber auch auf Datenschutzebene tut sich einiges, auf Grund von Anzeigen der ARGE DATEN prüft die Datenschutzkommission die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei BMVIT, Bundesrechenzentrum, den Telekom- und Internet-Anbietern. Schon jetzt steht fest, derzeit erfolgt die Vorratsdatenspeicherung ohne ausreichender Datenschutz-Genehmigung.

Ein böses Omen für einen Rechtsstaat, der diesen massiven Grundrechtseingriff mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung rechtfertigt und offenbar die eigene Rechtsordnung nicht so genau nimmt, meint die Arge Daten.

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Telekom Presse Dr. Peter F. Mayer KG
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