US Regierung fordert von Twitter private Daten über WikiLeaks Unterstützer [Update]

Die US Regierung verschärft die Gangart gegen WikiLeaks weiter und verlangt über Twitter Daten sogar von europäischen Parlamentariern.

(8.1.2011, 13:45) wie der britische Guardian meldet, hat ein US Gericht die Herausgabe von detaillierten Daten über WikiLeaks Unterstützer gefordert. Unter den namentlich genannten Personen befindet sich auch Birgitta Jonsdottir, eine Abgeordnete des isländischen Parlaments und der parlamentarischen Vertretung der NATO. Das Gericht habe die Herausgabe aller Tweets verlangt, die die Parlamentarierin nach dem November 2009 verfasst hat. Twitter hat Birgitta, die unter dem Kürzel birgittaj twittert, von dem Verlangen informiert.

Über Twitter fragt Birgitta, ob das US-Government sich dessen bewusst sei, dass sie eine Mitglied des isländischen Parlaments sei. Sie teilt auch mit, dass sie nun 10 Tage Zeit habe, mit juristischen Mitteln die Auslieferung der Daten zu verhindern. Sie habe die Angelegenheit auch mit dem Justizminister Islands besprochen, der den Fall nun prüfen wird.

In dem Schreiben der US-Justizbehörden werden die Daten als Informationen bezeichnet, die für die Verfolgung von kriminellen Handlungen als nötig bezeichnet werden. Twitter wurde schon am 14. Dezember aufgefordert, die Daten binnen drei Tagen bekannt zu geben, aber offensichtlich hat Twitter nicht ganz genauso reagiert, wie sich das die US-Behörden vorgestellt hätten.

Auch Daten anderer Personen wurden angefordert grundsätzlich von allen Personen, die WikiLeaks unterstützen, wobei namentlich genannt werden weiters der Internetaktivist Jacob Applebaum, der niederländische Hacker Rop Gonggrijp, außerdem Wikileaks-Chef Julian Assange sowie der Amerikaner Bradley Manning.

Die Daten, die die US-Behörden haben wollen umfassen User-Namen und Nicknames sowie andere – eventuell nur vorübergehend genutzte – Identitäten, sämtliche Telefonnummern, E-Mail- und Post-Adressen, Aufzeichnungen über Zeitpunkt und Länge jedes Zugriffs, Zahlungsmodalitäten inklusive Kreditkarten-Details und Bankkonten und Angaben zu Datentransfers, darunter das Datenvolumen sowie die benutzte IP-Adresse.

Die Anordnung des Gerichtes an Twitter wurde im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums erlassen, wie Salon berichtet. Die Anordnung wurde am 14. Dezember erlassen und sollte gegenüber den zu betroffenen Personen geheim gehalten werden. Twitter wurde explizit aufgetragen, niemanden zu informieren. Am 5. Jänner wurde auf Twitters Verlangen die Geheimhaltungsverpflichtung jedoch aufgehoben und Twitter erlaubt die Betroffenen zu informieren, die nun 10 Tage Zeit zum Einspruch haben.

[Update] WikiLeaks hat nun bei Google und bei Facebook nachgefragt, ob diese ähnliche Anordnungen zur Datenherausgabe erhalten haben wie Twitter, diese aber geheimhalten und die Daten herausgegeben haben. Hier zeigt sich auch wieder das Problem mit diesen Netzwerken – die Daten werden auf Servern in den USA gehalten und die US-Firmen sind natürlich in erster Linie der US-Justiz und der US-Regierung verpflichtet. Der Ansatz von Diaspora – ein ähnliches soziales Netz wie Facebook – ist dagegen, dass die Daten lokal sind und daher fremde Regierungen nur auf einem legalen Weg Zugriff darauf erlangen könnten.

In der Zwischenzeit haben sich auch Mitglieder der Regierung Islands zu dem Vorgehen der US-Regierung geäußert und es als inakzeptabel bezeichnet. Der Außenminister Ossur Skarphedinsson wird am Montag den US-Botschafter einbestellen um gegen das Vorgehen formellen Protest einzulegen. Im Radio sagte auch er, das Vorgehen der USA sei unakzeptabel und die Regierung werde alle nötigen Mansnahmen setzen um Jnsdottir zu schützen.

 

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Reaktionen auf diesen Artikel


anon, 10.01.2011
Wichtigmacher!
Machen sich mächtig wichtig die europäischen Ableger da über dem Teich?!

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