Neuwahlen in Österreich: Telekomregulator Gungl befürchtet Stillstand

LTE Abdeckung in Österreich laut tarife.at LTE Abdeckung in Österreich laut tarife.at
Der IKT-Standort Österreich ist nach Ansicht des Telekom-Regulators gefährdet. Es wären noch einige dringende legistische Maßnahmen erforderlich um den Ausbau des mobilen Internet abzusichern.

(18.05.2017, 11:50) Die Turbulenzen in der ÖVP und der mangelnde Wille zu konstruktiver Zusammenarbeit haben in Österreich Neuwahlen erforderlich gemacht. Diese bringen es aber meist mit sich, dass auch dringend nötige Gesetzesvorhaben auf der Strecke bleiben und auf die lange Bank geschoben werden. Zumindest dann, wenn sie nicht besonders publikumswirksam sind.  Das befürchtet der Telekomregulator für den Bereich mobiles Breitband-Internet.

„Um die Standortattraktivität Österreichs nicht zu gefährden, wären noch in dieser Legislaturperiode auf dem IKT-Sektor seitens der politischen Entscheidungsträger einige essenzielle Entscheidungen zu treffen sowie Arbeitspakete dringend umzusetzen“, sagt Mag. Johannes Gungl, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. „Geschieht dies nicht, werden die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Österreich, der IKT-Sektor und sogar Konsumentinnen und Konsumenten leiden.“

 „Wir beobachten seit Monaten eine enorme Zunahme des Datenkonsums. Hochqualitative Übertragung von immer mehr Daten benötigt aber eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur. Um die notwendige Rechtssicherheit für anstehende Frequenzvergabeverfahren bieten zu können, ist bzw. wäre für Sommer 2017 die Novellierung des KommAustria-Gesetzes geplant. Wird die Novelle nicht verabschiedet, ist Österreich sowohl im Hinblick auf die Fahrpläne zukünftiger Frequenzvergabeverfahren als auch bezüglich seiner angestrebten 5G-Vorreiterrolle tot“, führt Gungl exemplarisch an.

Im Teufelskreis: zu wenig Frequenzen – sinkender Wettbewerb – höhere Preise

„Es droht aber noch eine weitere Gefahr. Mobilfunkbetreiber, die sich bei der Gestaltung ihres Produktportfolios auf den Schwerpunkt Datenpakete konzentrieren, brauchen zusätzliche Frequenzen wie einen Bissen Brot. Und zwar möglichst rasch.

Nur dann haben sie eine Chance, auf dem Mobilfunkmarkt konkurrenzfähig zu  bleiben, nur dann gibt es ausreichend Wettbewerb. Kann die Regulierungsbehörde aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen die Frequenzvergabeverfahren nicht starten, drohen ein Engpass bei Frequenzen und das Erliegen des Wettbewerbs. Für Konsumentinnen und Konsumenten heißt der Wertmutstropfen dann höhere Preise“, zeigt Gungl auf.

„Ich vertraue darauf, dass die handelnden Akteure nur das Beste wollen und die in Aussicht gestellten Vorhaben spätestens im Sommer umsetzen. Gerne biete ich aus unserem Haus jedwede Unterstützung und fachliche Expertise an“, so der Telekomregulator Johannes Gungl abschließend.

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