Juristen kritisieren Darstellung von ACTA Gegnern

Einige Behauptungen von Anti-ACTA-Aktivisten entsprechen nicht den Tatsachen, meint etwa der Jurist und IT-Rechts-Spezialist Thomas Stadler. Auch die angesehene Ars Technica ist mit manch Gesagtem nicht einverstanden.

 

(2.2.2012, 21:30) Vor zwei Tagen publizierte Ars Technica einen Artikel in dem vier Argumente von ACTA Gegner als falsch kritisiert werden. Ars Technica ist selbst ein heftiger Gegner des Vertragswerkes, meint aber man solle mit korrekten Fakten dagegen ankämpfen.

Dabei geht es insbesondere auch um einige Aussagen in dem Video von Anonymous . Die vier Punkte die Ars Technica für unwahr und für nicht in ACTA enthalten halt sind:

  • ACTA gibt ISPs das Recht und soll sie sogar dazu zwingen alle Kommunikation im Internet zu überwachen.
  • ACTA würde alle Generika Medikament verbannen, die Leben schützen helfen.
  • ACTA zwinge die Signaturstaaten die negativsten Punkte von SOPA zum Gesetz zu machen.
  • ISPs müssten permanent überprüfen, ob keine urheberrechtlich geschützten Inhalte auf ihren Servern entweder gespeichert oder verlinkt würden.

Ars Technica meint, dass diese Punkte nicht in ACTA enthalten sind. Auch der Rechtsanwalt Thomas Stadler äußert in einem Blogbeitrag Kritik an einer Reihe von Darstellungen was ACTA beinhalten solle. Auch Stadler hat schon in einem früheren Blogbeitrag erläutert, warum ACTA im EU Parlament abgelehnt werden muss.

Aber zunächst seine Kritik an den Kritikern. Er schreibt, dass wenn man sich den ACTA-Text anschaut, dann finde man dort fast nichts, was nicht in Deutschland ohnehin schon geltendes Recht wäre. Deutschland habe schon fast alles was ACTA verlange, schon längst umgesetzt, was Stadler aber erschreckend findet. Die Forderungen von ACTA bezüglich des Internet seien im deutschen Recht bereits alle vorhanden.

Auch Netzsperren oder ein Three-Strikes-Modell sieht ACTA, entgegen anderslautender Behauptungen, nicht vor. Auch die des öfteren aufgestellte Behauptung, ACTA würde Internet-Provider dazu verpflichten Online-Inhalte zu überwachen, findet im Vertragstext keine Stütze. Auch die Beschlagnahmebefugnisse des Zoll sind als so genannte Grenzbeschlagnahme im deutschen Recht bereits umfassend geregelt.

ACTA zementiere aber eine urheberrechtliche Richtungsentscheidung, die einseitig die Rechteinhaber begünstig und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl nimmt. Stadler meint, dass ein Abkommen, das so geheim und unter Ausschluss demokratischer Mechanismen verhandelt worden sei, sei schon aus diesem Grund abzulehnen.

Schwerwiegender sind allerdings die inhaltlichen Einwände. Auch wenn im Laufe der Verhandlungen Instrumentarien wie Netzsperren wieder gestrichen worden sind, verfestigt ACTA eine Fehlentwicklung im Urheberrecht, die dringend einer Korrektur bedürfte.

Stadler schließt damit , dass die Europaparlamentarier deshalb im Interesse der Menschen die sie gewählt haben und auch im Interesse der volkswirtschaftlichen Belange der Mitgliedsstaaten ACTA die Zustimmung versagen sollten.

Was Stadler allerdings zu wenig berücksichtigt ist, dass ACTA in vielen Bereichen sehr unscharf formuliert ist und auf die Verhandlungsprotokolle verweist, die nach wie vor geheim sind. Viele der negativsten Aspekte, die in ACTA nach dem öffentlichen Sturm der Entrüstung verwässert wurden, können dort sehr wohl noch enthalten sein. Diese Schwäche der Stadlerschen Kritik ist auch in dem Artikel von Ars Technica anzutreffen. So lange also die Vereinbarung samt aller Nebenabreden und Protokolle nicht öffentlich gemacht wurden, muss man einfach mit dem Schlimmsten rechnen. Aber so oder so, ACTA ist auch in seinen bekannten Teilen schlimm genug und muss verhindert werden.

Telekom Presse Dr. Peter F. Mayer KG
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