Gute Erklärung zu ACTA [Video]

Viele haben mittlerweile schon von ACTA gehört, aber die wenigsten wissen genau warum es dabei geht. Kein Wunder, wurde doch das Abkommen von den Lobbyisten unter strengster Geheimhaltung vorbereitet und durchgesetzt.

 

(29.1.2012, 09:50) Mittlerweile habe 22 Staaten aus der EU de Vertag ACTA unterschrieben. Nicht dabei sind Deutschland. Niederlande, Estland, Zypern und die Slowakei. In der Internetcommunity, medizinischen Hilfsorganisationen aber auch vielen Entwicklungsländern ist unbestritten, dass ACTA massiven Schaden verursachen würde.

Die Intercommunity protestiert immer lauter gegen die geplante Zensur im Internet, die unsere Grundrechte auf Rede- und Meinungsfreiheit massiv einschränken würden.

Medizinische Hilfsorganisationen warnen davor, dass die Gesundheitsversorgung und die medizinischen Hilfsmittel in unterentwickelten Regionen massiv gefährdet sei, da ACTA die Produktion von billigen Generika unterbinden würde und die Länder fürchten einerseits um ihre Gesundheitsversorgung und andererseits um die Lebensmittelproduktion, da ACTA auch Saatgut verknappen und verteuern würde, das von Konzernen patentiert wurde.

Da die 22 EU Staaten sowie USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur und Südkorea haben bereits unterschrieben. Viele davon versuchen es als reine Angelegenheit der Exekutive darzustellen und es damit der demokratischen Kontrolle weiterhin zu entziehen.

In der EU und vielen europäischen Ländern ist jedoch eine Ratifizierung durch die Parlamente erforderlich. Die Abwehrfront verlagert sich damit auf die Aufklärung der jeweiligen Abgeordneten. Es gibt z.B. 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Menschen in Europa hat. Die CDU/CSU hat offenbar zu ACTA bisher eine schwankende Haltung. Die ÖVP ist dagegen stramm auf Seite der Lobbyisten un dekretiert: „Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang.“ Was aber leider komplett falsch ist.

Und zumindest das EU-Parlament lässt hoffen. Der Rapporteur (Berichterstatter) und französische Abgeordnete Kader Arif des Parlaments zu ACTA hat total empört über die Inhalte des Abkommens seinen Auftrag zurückgelegt. Hier sein Statement dazu:

„Ich möchte in der allerschärfsten Weise den ganzen Prozess verurteilen, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens führte: keine zivile Organisation wurde beteiligt, wiederholte Aufschiebung der Unterzeichnung des Textes ohne jede Erklärung, Außerachtlassung der Forderungen des EU-Parlamentes, die bei mehreren Gelegenheiten in der Versammlung vorgebracht wurden.

Als Rapporteur dieses Textes habe ich nie dagewesene Manöver vom rechten Flügel dieses Parlamentes erlebt, um eine schnelle Erledigung zu erzwingen, bevor die Öffentlichkeit auf Trab gebracht wurde, wodurch dem Parlament seine Rechte der Rede und seiner vorhandenen Mittel genommen wurden, um die legitimen Forderungen der Bürger zu vermitteln.

Jeder weiß, dass das ACTA-Abkommen problematisch ist, ob es nun seine Auswirkung auf die Bürgerrechte ist, die Weise, wie die Internet Provider verantwortlich gemacht werden, seine Konsequenzen für die Herstellung von allgemeinen Medikamenten oder wie wenig Schutz es für unsere geographischen Hinweise bietet.

Dieses Abkommen kann große Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, dennoch wird alles getan, um das EU-Parlament daran zu hindern, seine Meinung dazu zu sagen. Deshalb möchte ich heute, während ich den Report, für den ich verantwortlich war, veröffentliche, ein deutliches Signal setzen und die Öffentlichkeit auf die unannehmbare Situation aufmerksam machen. Ich will an dieser Masquerade nicht teilnehmen.“

In dem folgenden Video sind die Gefahren von ACTA für das Internet und die Menschenrechte gut zusammengefasst:

 

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