Fluggastdaten Abkommen mit USA passiert Innenausschuss im EU-Parlament

Nach der EU-Kommission scheint sich nun auch das EU-Parlament dem Druck der US Behörden und Geheimdienste zu beugen. Vorratsdatenspeicherung, ACTA und nun auch das Fluggastdatenabkommen mit den USA stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre aller Internetuser, Telefonbenutzer und auch aller Flugreisenden dar.

 

(27.3.2012, 13:55) Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Die Initiative NoPNR erklärt zu dieser Entscheidung: "Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden - die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar."

Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Die Mehrheit für das Abkommen im Plenum ist jedoch keineswegs sicher. NoPNR ruft daher dazu auf, weiter Abgeordnete zu kontaktieren: "Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Der beste Weg ist daher, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen."

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser und Unterstützer der Initiative NoPNR.org erklärt dazu: „Das Abkommen stellt sämtliche Flugreisende in die USA unter Generalverdacht. Es verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. In den nächsten Wochen werde ich mich intensiv für eine Mehrheit im Plenum gegen das Abkommen einsetzen. Bürgerrechte sind nicht verhandelbar.“

Mit der Zustimmung wirft das EU-Parlament auch die eigenen Forderungen über Board: „Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Zentral war etwa bei der Datenweitergabe das Umstellen vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden“, so Ehrenhauser abschließend.

Worum es bei dem Abkommen geht

Durch das PNR-Abkommen werden sämtliche Fluggastdaten an die USA übermittelt und für 15 Jahre auf Vorrat gespeichert. Die Daten umfassen, Kreditkarteninformationen, Essenpräferenzen, Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Reisenden, Sitzplatzinformationen und vieles mehr (bis zu 60 Einzeldaten).

Selbst die Berichterstatterin Sophie in't Veld empfiehlt gegen das Abkommen zu stimmen, da es gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission und der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDPS) haben das Abkommen scharf kritisiert.

Das Abkommen ist unverhältnismäßig - der Nutzen der Datensammelwut wurde bisher nicht bewiesen.

Die Forderungen des EU-Parlaments werden ignoriert: Profiling und anderer Missbrauch ist nicht ausgeschlossen. Das EU-Parlament hat in den Resolutionen vom 5. Mai und 11. November 2010 festgehalten, welche Bedingungen für ein derartiges Abkommen gelten müssten - die Forderungen wurden in keiner Weise erfüllt.

Profling, also eine permanente Rasterfahndung, ist nicht wie gefordert ausgeschlossen.     Die USA haben auch weiterhin direkten Zugriff auf die kompletten Datenbanken der Fluggesellschaften. Dieses sogenannte "pull-Verfahren" widerspricht den Forderungen des EU-Parlaments, das ausschließlich ein sogenanntes "push-Verfahren" erlauben will, bei dem die vereinbarten Daten von den Fluggesellschaften an die USA übermittelt werden.

Die Daten werden auch im Kampf gegen illegale Immigration genutzt und nicht wie gefordert nur im Kampf gegen den Terror und schwere internationale Kriminalität. Gutachten haben gezeigt, dass es unmöglich ist, einmal an die US-Behörden übermittelte Daten wirksam zu korrigieren. Vor allem gibt es keinen Rechtsanspruch, die Flugverbots-Liste (No Fly List) berichtigen zu lassen.

Weitere Informationen zu der Kampagne finden sich hier:

http://www.nopnr.org/schreib-deinem-mep/

http://pnr.digitalegesellschaft.de/

http://pnr.vibe.at/

 

Telekom Presse Dr. Peter F. Mayer KG
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