Facebook, Google und Co klagen Frankreich

Facebook und 20 andere Tech Companies haben Franreich wegen der Verpflichtung Userdaten ein Jahr lang zu speichern beim Höchstgericht verklagt.

(6.4.2011, 07:45) Weltweit hat eine Bewegung eingesetzt um die Privatsphäre der User im Internet besser zu schützen. In den USA gibt es Initiativen für Do-Not-Track Optionen in Browsern und die EU will die Verwendung von Daten an die expliziete Zustimmung der Nutzer binden und die Rechte der Nutzer an den eigenen Daten stärken.

In Frankreich ist aber das genaue Gegenteil passiert. Ein Dekret, dessen Details in letzter Minute ohne Konsultationen erheblich verschärft wurden, verlangt von Webseiten die eCommerce treiben, von Video- und Musik-Sharing Portalen und sogar von E-Mail-Services die Speicherung eines großen Satzes von Informationen um der Polizei, der Finanz, Zoll und Sozialversicherungen Verfolgungshandlungen zu erleichtern.

Was anun lles gespeichert werden soll, sprengt jeden bisher bekannten Rahmen. Zu den Daten gehören die vollen Namen der User, mögliche Pseudonyme, die Adresse, E-Mail, Telefonnummern, Passworte (!) und die Sicherheitsfragen.

„Eine Reihe von Elementen sind problematisch“, sagte Benoit Tabaka, Chef der französischen Vereinigung für Internet Dienste, gegenüber AFP. „Zum Beispiel gab es keinerlei Konsultationen mit der EU. Es ist eine schockierende Maßnahme auch Passworte an die Polizei ausfolgen zu müssen.“

Gegen dieses Dekret haben 20 Unternehmen aus dem Internet Bereich, darunter Facebook, Google und eBay, Klage beim französischen Höchstgericht eingereicht.

Frankreich hat sich schon bisher hervorgetan bei der Kooperation mit der Musik- und Videoindustrie in deren Vorgehen gegen illegale Verwendung und den Austausch von urheberrechtlichen Werken. Diese verdachtsunabhängige Speicherung von Nutzerdaten sprengt aber den Rahmen aller bisher getätigten Maßnahmen.

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