Europas Grüne lehnen ACTA ab und werden dagegen stimmen

Europas Grüne werden im EU-Parlament geschlossen dagegen stimmen. Sie haben auch ein gutes Argumentarium zusammengestellt. Hier einige Auszüge daraus.

 

(1.2.2012, 21:20) Im Kampf gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat nun die Werbung der Internet Gesellschaft um die Stimmen der Parlamentarier eingesetzt, die am 29. Februar eine erste Ausschussberatung im “International Trade Committee” (INTA) abhalten werden. Voraussichtlich Mitte Juni wird dann die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments stattfinden, die entscheidet, ob ACTA für Europa bindend wird oder nicht.

Bislang haben sich nur einzelne Abgeordnete, wie etwa der österreichische Parteifreie Martin ehrenhauser gegen das Abkommen ausgesprochen. Nur die Grünen haben bisher als Fraktion Stellung bezogen und zwar mit klaren und guten Argumenten.

Unter dem beziehungsreichen Titel „ACTA? Nein Danke!“ wurde heute eine zusammenfassende Stellungnahme veröffentlicht, in der die Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller die Argumente der Grünen gegen ACTA zusammenfassen.

Wir bringen auszugsweise die Argumente. Zuerst der Netzpolitiker Albrecht:

  • Es ist nicht akzeptabel, dass ACTA außerhalb der multilateralen Foren wie der Welthandelorganisation und der World Intellectual Property Organization in einer "Koalition der Willigen" verhandelt wurde;
  • ACTA beschränkt sich nicht, wie unter anderem vom Europaparlament eingefordert, nur auf Produktpiraterie. In Wirklichkeit geht es auch um die Durchsetzung von Monopolrechten - das Abkommen vermischt dabei Rechte des geistigen Eigentums mit dem Schutz von Markennamen;
  • ACTA wird die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden.
  • Das Abkommen würde eine freiwillige Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern einführen, mit der Gefahr, dass es, wie in Frankreich, zu "3-strikes-Strafmaßnahmen" ohne faires rechtliches Verfahren kommt. Auch der Europäische Gerichtshof hat am 24. November 2011 entschieden, dass das Blockieren oder Filtern des Internet-Zugangs keine angemessene Maßnahme für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darstellt
  • ACTA würde auch unverhältnismäßig hohe zivile Schadensersatzansprüche einführen, die sich lediglich nach dem Verkaufswert von getauschten Dateien bemessen und nicht daran, ob diese Dateien überhaupt so oft gekauft worden wären.

Die Entwicklungspolitikerin Keller befasst sich vor allem mit den Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Hier Auszüge aus ihrer Zusammenfassung:

  • Das Problem bei ACTA ist nun, dass Generikamedizin ungerechtfertigterweise der Kategorie "Produktpiraterie" zugeordnet wird, wenn zum Beispiel das Etikett dem des Originalprodukts ähnlich ist. Selbst wenn in der finalen Version von ACTA jeglicher Bezug zu Patenten gestrichen würde, bliebe dieses Problem bestehen.
  • Wann immer Grenzbehörden den Verdacht haben, ein Medikament könnte gefälscht sein, können sie die Ware beschlagnahmen.
  • Alle an ACTA teilnehmenden Staaten sollen rechtliche Bestimmungen einführen, die Zollbehörden in einem Transitland die Möglichkeit geben, einstweilige Verfügungen zu erlassen, um die Weiterleitung von vermeintlich gefälschten Produkten in einen Drittstaat zu verhindern. Dies soll möglich sein, ohne dass die Behörden im Drittstaat darüber informiert sind und entscheiden können, ob überhaupt Produktpiraterie vorliegt. Das ist besonders relevant für Generikamedikamente, die zum Beispiel von Indien nach Afrika verschifft und im Transit durch die EU geführt werden.
  • Die Haftbarkeit für "Dritte" also Zulieferer oder Transportfirmen wird erhöht, was abschreckend für die Produktion von Generika wirken könnte.
  • ACTA birgt die Gefahr, dass der Wettbewerb unterbunden wird und so zu höheren Preisen für Medizin führt.
  • Die Implementierung von ACTA wird vermutlich zu höheren Kosten für die Behörden in Entwicklungsländern führen.

Die gesamte Stellungnahme der Grünen ist hier nachzulesen.

Eine Fraktion im EU-Parlament ist also gegen ACTA gewonnen. Nun geht es darum weitere Fraktionen und Abgeordnete zu einer Gegenstimme zu bewegen.

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