Ehemaliger österreichischer Polizeichef kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Experten bewerten in ATV "Am Punkt" Vorratsdatenspeicherung als "massiven Eingriff in die Grundrechte".

(05. 04. 2012; 15:00) Die Vorratsdatenspeicherung stößt bei Experten auf wenig Begeisterung. Für den renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer ist die Gefahr groß, dass durch das am 1. April in Kraft getretene Gesetz die Privatsphäre der Bürger verletzt wird.

In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte er, dass die Vorratsdatenspeicherung, die seit 1. April in Kraft ist, sich verfassungsrechtlich auf dünnem Eis bewege. "Das ist ein massiver Grundrechtseingriff. Wenn er allerdings notwendig ist, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, Straftaten aufzuklären, zu verhindern, dann ist er zulässig. Wenn er allerdings ineffizient ist, dann ist er verfassungswidrig." Man müsse nun abwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung die Vorbeugung oder Aufdeckung von Straftaten fördere.

Dass die Vorratsdatenspeicherung ineffizient ist, steht für die Social Media-Expertin Lena Doppel außer Zweifel. Sie verwies auf Studien aus Deutschland, die keinen Nutzen festgestellt hätten (im Nachbarland wurde das Gesetz bereits 2007 beschlossen und 2010 vom Bundesverfassungsgericht wieder  gekippt). Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung zu umgehen, so Doppel in "Am Punkt", "es geht immer um den angeblichen internationalen Terrorismus und um großen Verbrechernetzwerke, die die Behörden damit aufdecken wollen, aber die brauchen nicht eine österreichische E-Mail-Adresse auch keinen in Österreich angemeldeten Telefonanschluss." Auch Österreichs einstiger oberster Fahnder, der ehemalige Leiter des Wiener Sicherheitsbüros Max Edelbacher meinte in "Am Punkt", Kriminelle und Terroristen würden sich der neuen Situation schnell anpassen. "Täter lernen sehr rasch und intelligente Täter lernen noch rascher. Es ist nicht befriedigend, wenn man nur die Dummen erwischt."

Der Wiener Oberstaatsanwalt Peter Gildemeister verteidigte in "Am Punkt" die Vorratsdatenspeicherung. Selbst wenn es Möglichkeiten gebe, sie zu umgehen, werde sie effektiv sein: "Ein Einbrecher zieht sich Handschuhe an, bevor er seinen Einbruch macht, und man findet noch immer Fingerabdrücke. Man kann nach einer gewissen Zeit jede Überwachungstechnik austricksen. Die Kernfrage ist aber: ist das jetzt ein legitimes Argument dafür, überhaupt darauf zu verzichten? Ein Rechtstaat kann es nicht verantworten von vornherein zu sagen: nur weil es möglich ist, gewisse Sachen auszutricksen, verzichten wir darauf."

Edelbacher forderte dagegen, die Vorratsdatenspeicherung einer genauen Prüfung in der Praxis zu unterziehen. Falls sie ihren Zweck nicht erfülle, müsse die Regierung den Mut haben, "diese Maßnahme, die ein fundamentaler Eingriff in die Privatsphäre und in die persönliche Freiheit ist, wieder zurückzunehmen." Der ehemalige Polizeichef kritisierte auch, dass seit den Anschlägen vom 11. September die einzige Antwort der Politik auf terroristische Bedrohung immer nur mehr Sicherheit und Aufrüstung sei. Es gebe auch andere Wege, so Edelbacher: "Die Reaktion in Norwegen auf den Terroranschlag im vergangenen Sommer war: jetzt erst recht, wir lassen die Integrität und die Privatsphäre des einzelnen unberührt, das war eigentlich die mutigste Ansage. Man soll sich nicht fürchten und einschränken lassen."

 

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