David Martin ist neuer Rapporteur für ACTA im EU-Parlament

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Der schottische Politiker David Martin aus der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wurde zum neuen Berichterstatter für ACTA ernannt. Zu hoffen ist, dass der Inhalt seines ersten Statements nur auf Uninformiertheit zurückzuführen ist.

 

(08.02.2012, 14:15) Der zuerst bestellte Rapporteur (Berichterstatter) und französische Abgeordnete Kader Arif des Parlaments zu ACTA hat Ende Jänner total empört über die Inhalte des Abkommens seinen Auftrag zurückgelegt. Er verurteilte den ganzen Prozess auf das Schärfste und sah sich sehr großem Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt.

Nun wurde heute der S&D Europaabgeordnete David Martin zum neuen Berichterstatter für den Parlamentsbericht über das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ernannt. Dieses internationale Handelsabkommen über Urheberrechte und den Schutz des geistigen Eigentums kann nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Der Berichterstatter (Rapporteur) hat die Aufgabe die Stellungnahmen zu sammeln und für die Parlamentarier aufzbereiten.

David Martin sagte dazu: „Ich möchte, dass das Parlament über Fakten diskutiert und keine Debatte über Mythen führt. Deshalb will ich eine offene Debatte mit allen betroffenen Akteuren. ACTA soll eine bessere Durchsetzung bestehender Urheberrechte und geistiger Eigentumsrechte durch internationale Zusammenarbeit bewirken. Das Abkommen soll bestehendes europäisches Recht in diesem Bereich nicht verändern. Ich werden den Text gründlich durchforsten und rechtliche Beratung in Anspruch nehmen – wenn nötig auch durch den Europäischen Gerichtshof –, um zu gewährleisten, dass ACTA den existierenden EU-Rechtsbestand respektiert. Ich lasse mich nicht hetzen und werde bei meinen Beratungen offen und transparent sein.

Dieses Statement lässt allerdings einiges befürchten, seine Pro-ACTA Haltung hoffentlich nur auf Unwissenheit zurückzuführen. Aber es ist anzunehmen, dass er von besorgten Bürgern und Organisationen der Internet Community besser informiert wird, als er jetzt zu sein scheint.

Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments wird am 29. Februar erstmals über das Abkommen diskutieren. Das Europaparlament veranstaltet am 1. März einen öffentlichen Workshop dazu.

David Martin ist langjähriges Mitglied der Gewerkschaften Unite und GMB. Von 1987 bis 1988 war er Mitglied des nationalen Vorstandes der Labour Party. Heute ist er Mitglied des Vorstandes der Labour Party in Schottland.

Martin wurde 1984 über die nationale Liste der Labour Party in das Europäische Parlament gewählt. Dort war er von 1984 bis 1987 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle, von 198 bis 1988 war er stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion. Martin war von 1989 bis 2004 Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Seine Website findet sich hier.

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