Bundesverfassungsgericht fordert Klarheit zum Thema Filesharing

Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit für Anschlussinhaber in Fällen von illegalem Filesharing und eine klare Entscheidung zu diesem Streitpunkt.

 

(13.04.2012, 15:15) Die Frage, ob ein Anschlussinhaber für Taten eines Dritten haftet, ist nicht endgültig geklärt und soll nun eindeutig beantwortet werden. Dies fordert das Bundesverfassungsgericht und hat ein Urteil zur Klärung dieses Streitpunkts zurück an das Oberlandesgericht verwiesen.

 

Das Gericht fordert damit mehr Rechtssicherheit für Anschlussinhaber. Da die Frage nicht abschließend geklärt wurde, könnte es willkürlich sein, wenn ein Gericht in dieser Sache entscheidet und eine Revision zum Bundesgerichtshof verweigert.

 

Mit dieser Ansicht konnte ein Polizeibeamter erfolgreich Beschwerde führen. Dieser wurde zum Ersatz von Anwaltskosten in der Höhe von 3.500 Euro verurteilt, nachdem der Sohn seiner Lebensgefährtin Musikdateien über den Internetanschluss des Beamten angeboten hat. Der Polizeibeamte, der ironischerweise auch Mitglied der "„polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie“ ist, wurde als Anschlussinhaber für die Taten des 20-Jährigen mitverantwortlich gemacht. Das Oberlandesgericht hatte dabei die Revision zum BGH nicht zugelassen.

 

Die Entscheidung wurde vom Verfassungsgericht aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Da die Haftungsfrage noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, welches im Grundgesetz verankert ist.

 

2010 hatte der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber für Rechtsverletzungen eines Dritten haftet, wenn dieser im Falle eines WLAN-Anschlusses den Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Nicht geklärt wurde aber, ob der Anschlussinhaber Dritte, wie Familienmitglieder, auf das Verbot von Rechtsverletzungen hinweisen und die Nutzung seines Anschlusses möglicherweise auch überprüfen muss. Deshalb wäre eine Zulassung der Revision zur Klärung dieser offenen Fragen erforderlich gewesen.

Telekom Presse Dr. Peter F. Mayer KG
Ziegelofengasse 29, A-1050 Wien, E-Mail: office@telekom-presse.at, Tel. +43 664 400 15 55
Devices | Mobility | Entertainment