ACTA: The Final Countdown

Anfang Juli ist es endlich so weit, denn nachdem nun alle damit befassten Ausschüsse, bis auf den Ausschuss für internationalen Handel, welcher morgen darüber entscheiden wird, gegen den Gesetzesentwurf gestimmt haben, wird am 4. Juli im Europaparlament endgültig über ACTA abgestimmt.

 

(20.6.2012; 13:00) Der Termin für die finale Abstimmung zu ACTA wurde nun endlich festgelegt. Demnach soll am Mittwoch, den 4. Juli 2012, endgültig über das Anti-Piraterie-Abkommen entschieden werden. Morgen Donnerstag wird auch noch intern im Ausschuss für internationalen Handel abgestimmt.

Ende Mai wurde bereits im Industrie-, Rechts- und im Bürgerrechtsausschuss darüber abgestimmt und in allen Fällen wurde, wenn auch sehr knapp, ACTA abgelehnt. Eine klare Linie ist in den Ausschüssen also nicht zu erkennen. Vor allem die Entscheidung im Bürgerrechtsausschuss ist erwähnenswert, da es hier zu 36 Stimmen gegen ACTA kam und nur zu einer Gegenstimme. Die übrigen 21 enthielten sich ihrer Stimme.

„ACTA ist bei der ersten Generalprobe im EU-Parlament zu Recht gescheitert. Die teilweise knappen Mehrheiten gegen das Abkommen zeigen, dass die Ablehnung des Abkommens möglich, jedoch keineswegs garantiert ist“, so der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Bei der morgigen Abstimmung im INTA-Ausschuss wird ACTA mit Sicherheit angenommen werden, da sich dieser auch als federführend zeigt und das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement mit allen Mitteln versucht hat durchzusetzen.

Bislang haben alle Ausschüsse, insgesamt fünf, gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.

Anfang Juli wird dann im Zuge der Straßburg-Woche auch über ACTA endgültig abgestimmt. Es bleibt abzuwarten ob Neelie Kroes mit ihren Behauptungen Recht behält, dass ACTA vom Tisch sei. Am Vortag der Abstimmungen sollen in einem Plenum nochmals über das Anti-Piraterie-Abkommen diskutiert werden und etwaige Änderungsanträge vorgelegt werden.

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