ACTA: Organisationen und Politiker rufen zum Widerstand auf

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ACTA erregt zunehmend die Aufmerksamkeit unter den Politikern und Organisationen. Vibe!AT und auch der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser machen in Aussendungen auf die Gefahren von ACTA aufmerksam.

 

(03. 02. 2012; 14:00) In einer Aussendung von Vibe!AT, Verein für Internet-Benutzer Österreichs, weist man darauf hin, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen von einer "Koalition der Willigen" bestehend aus großen Industrienationen und Industrievertretern beschlossen wurde. Man mied bewusst den Weg über bereits bestehende Organisationen wie die World Trade Organisation oder die World Intellectual Property Organisation.

Nach Einschätzungen von Vibe!AT versucht man ein weiteres unabhängiges Gremium zu schaffen, dass auf demokratischem Wege kaum, bis gar nicht beeinflusst werden kann. Dies sieht man vor allem darin bestätigt, dass über die Verhandlungen nichts an die Öffentlichkeit drang. Erst als der Termin zur Abstimmung näher rückte, wurden einige, aber vor allem unklar formulierte Punkte bekannt.

Das Gefährliche an ACTA sind vor allem zwei Dinge. In allererster Linie wird hier ein Gesetz verabschiedet, dass in die gleiche Kerbe schlägt wie die erst vor Kurzem in den USA gestoppten Entwürfe SOPA und PIPA. ACTA hat weitreichende Auswirkungen auf die freie Gesellschaft und hebelt die Bürgerrechte mit einem Schlag aus. Zudem kommt, dass hier Beschlüsse unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit in einem Hinterzimmer in Brüssel gefasst werden. Sollte ACTA ratifiziert werden, kann man sicher sein, dass in Zukunft Gesetze immer auf eine derart dubiose Weise zustande kommen.

Auch Martin Ehrenhauser, österreichischer EU-Abgeordneter, unterstützt den Verein Vibe!AT und äußert sich in einer eigenen Aussendung ebenfalls kritisch zu ACTA. Aus Sicht eines Eu-Parlamentariers findet er es besorgniserregend wie ein derart Meinungsfreiheit und Privatsphäre gefährdendes Abkommen seinen Weg ins EU-Parlament finden konnte.

Vor allem die ungenauen Formulierungen in dem Abkommen geben Martin Ehrenhauser Grund zur Sorge. Die Gefahr bestehe vor allem darin, dass Internet-Provider mit der Legitimation durch ACTA ihre Nutzer überwachen könnten und Informationen über sie zu speichern.

Eine interne Studie des Europäischen Parlaments bestätigt auch die Forderung Ehrenhausers nach einem EuGH-Gutachten. Diese Überprüfung ist Ehrenhauser zufolge unabdingbar.

Am Samstag dem 11. Februar 2012 soll ein internationaler Protesttag gegen ACTA stattfinden. Auch in Österreich sind Demonstrationen geplant. Neben Wien sollen auch in den Städten Salzburg, Graz und Innsbruck Kundgebungen stattfinden. Auf der ACTA-Protestseite scheinen die Termine und Treffpunkte auf.

Telekom Presse Dr. Peter F. Mayer KG
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