ACTA Berichterstatter im EU Parlament nähert sich ablehnender Haltung an

In einem Artikel beschreibt der Parlamentarier David Martin die Für und Wider von ACTA. Er wird Ende April als Berichterstatter seine Empfehlung für den Handelsausschuss abgeben.

 

(3.4.2012, 16:00) Als der erste Rapporteur für ACTA, Kader Arif, aus Protest gegen den gesamten Prozess und gegen den Druck, der auf ihn ausgeübt wurde, seine Funktion zurücklegte, wurde der schottische Abgeordnete David Martin zum neuen Berichterstatter ernannt. Er gehört zur sozialdemokratischen Fraktion, die ACTA stark ablehnend gegenüber steht. Allerdings ließ Martin mit seinem ersten Statement daran Zweifel aufkommen.

Mittlerweile bezieht Martin jedoch immer offener Stellung gegen die Ratifizierung des Abkommens. Am 27. März beschloss der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), die Anrufung des EUGH durch die Kommission nicht abwarten zu wollen, sondern wie geplant am 30. Mai darüber abzustimmen. Damit ist auch die Beschlussfassung durch das Parlament noch vor der Sommerpause fix.

Gestern kursierten darauf in deutschen Medien Meldungen, dass der EUGH nicht mit ACTA befasst werde. Das ist insofern falsch, als die Kommission noch immer diesen Plan hegt um sich von dieser Seite Unterstützung zu holen. Es hat lediglich der Handelsausschuss befunden, dass eine Befassung des EUGH nicht sinnvoll ist, denn es handelt sich bei ACTA um eine politische und nicht um eine juristische Frage.

In einem kurz darauf in Public Service Europe veröffentlichten Artikel gibt David Martin einen Abriss des Pro und Kontra zu ACTA wieder, so wie er es im Moment offenbar sieht. Aber schon der Titel lässt die Richtung erkennen: „Angst überwiegt die Hoffnung in der ACTA Debatte“ (Fear outweighs hope in ACTA debate).

Er hält darin nochmals fest, dass sich der Parlamentsfahrplan nicht geändert habe und dass es die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments definitiv vor dem Sommer geben wird.

Er meint, dass die Kreativwirtschaft auch für Europa ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig sei, dessen Interessen geschützt werden müssten. Die Befürworter würden die Meinung vertreten, dass durch das Abkommen eine Vereinheitlichung der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen möglich sein werde. Aber Martin meint, dass es Indizien dafür gebe, dass diese beabsichtigte Wirkung des Abkommens nicht erreicht werden kann. So hätten auch viele Staaten, die nicht unterzeichnet haben, bereits ihre Opposition zu dem Abkommen erklärt.

Im Gegenzug seien viele Ängste entstanden, nämlich vor der Einschränkung fundamentaler Rechte, der Kriminalisierung von Individuen und der Bedrohung der Verwendbarkeit von Generika in der Medizin. So gebe es noch immer Fragen zu einer Vielzahl von wichtigen Themen des Abkommens. Und genau hier bestehe die reale Gefahr, dass die absichtlich vage gehaltenen Texte von ACTA gefährliche Konsequenzen bei rigoroser Umsetzung haben könnten.

Und Martin schließt, dass es mehr Ängste als Hoffnung gibt, dass man mit ACTA die Probleme beim Urheberrecht beseitigen könnte.

Der Artikel selbst ist noch recht vage formuliert und besteht aus einerseits-andererseits Formulierungen. Aber gegenüber Martins ersten Stellungnahmen scheint sich doch ein Wandel hin zu einer immer deutlicher ablehnenden Haltung abzuzeichnen.

Um so wichtiger ist es also, dass die ACTA Gegner in ihren Bemühungen nicht nachlassen und die Parlamentarier und die Öffentlichkeit weiter mit Informationen über die zu erwartenden negativen Auswirkungen von ACTA informieren.

Denn Martin ist sich offenbar doch noch nicht klar was er meinen soll. In einem Blogbeitrag schreibt er heute, dass er sehr wohl den EUGH hätte befassen wollen, was aber vom Handelsausschuss abgelehnt worden war. Auch wollte er einen Zwischenbericht, in dem Antworten und Informationen von der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten eingefordert hätten werden sollen. Auch das wurde als überflüssig befunden.

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