US Patentwahn geht weiter: Berufungsgericht bestätigt Patentierbarkeit menschlicher Gene

Die Mobilfunk Branche kämpft mit einer Unzahl von Trivialpatenten für Software. Aber auch der Pharma Branche geht es nicht besser. Gestern bestätigte: Gestern bestätigte ein Berufungsgericht die Gültigkeit von Patenten für Gene.

 

(17.8.2012, 10:45) In den beiden derzeit laufenden Prozessen zwischen Apple und Samsung lieferte gestern eine schwer verärgerte Richterin eine heitere Einlage, als sie Apples Anwälte fragte, ob sie Crack rauchen. Diese Frage hätte sie wohl besser an das US Patentamt richten sollen, denn dort werden Patente für Trivialitäten vergeben sowie für Methoden und Software, für die es jede Menge prior art gibt. So etwa für die Klagspatente von Apple und Samsung im gegenständlichen Fall.

Aber es geht offenbar noch schlimmer und Richterin Lucy Koh hätte auch gleich Richterkollegen nach dem Crack Rauchen fragen sollen. Gestern bestätigte nämlich ein Berufungsgericht die Gültigkeit von Patenten für menschliche Gene.

Der US Court of Appeals for the Federal Circuit bestätigte ein früheres Urteil, dass isolierte menschliche Gene patentiert werden können. Der Fall betrifft Myriad Genetics und deren Patente für zwei Gene, nämlich BRCA1 und BRCA2, mutierte Gene, die für Brust- und Eierstockkrebs verantwortlich gemacht werden. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hatte dagegen geklagt, da dieses Patent dem Besitzer ermöglicht, die Kosten für Tests beliebig hoch zu halten.

In der Mehrheitsmeinung des Dreier-Senats wird argumentiert, dass isolierte DNA Moleküle in der Natur nicht gefunden werden können. Sie seien im Labor isoliert worden und daher ein Produkt menschlichen Erfindungsgeistes.

In der Minderheitsmeinung wird dagegen festgehalten, dass eine DNA aus dem menschlichen Körper, selbst wenn isoliert, noch immer nicht zur menschlichen Erfindung wird. Die Extraktion eines Gens sei vergleichbar mit dem Abreißen eines Blattes von einem Baum.

Über die Patentierbarkeit von Genen und die negativen Auswirkungen auf Medizin und Gesundheitsvorsorge schwelt bereits seit längerem ein Streit. Die ACLU wird das Urteil wahrscheinlich vor dem Obersten Gericht anfechten.

Zu dem Thema gibt es auch einen sehr gut geschriebenen Roman von Michael Crichton mit dem Titel „Next“. Darin entwirft Crichton ein Szenario, bei dem eine Zellkultur patentierter Gene zerstört wird, die aus von einem Menschen entnommen Blut und Knochenmark extrahiert worden waren. Um wieder an die Gene für den Neuaufbau der Zellkultur zu kommen, setzt die Firma, die das Patent auf die Gene hält, einen Kopfjäger ein, der den Genträgern Blut abnehmen sollen. Die Genträger sind der Mann, dessen Tochter und sein achtjähriger Enkelsohn.

Da die Gene von der Firma patentiert wurden sind sie Eigentum der Firma. Der Kopfjäger hat daher das Recht dieses Eigentum der Firma mit Gewalt wieder in den Besitz der Firma zu bringen und entführt den Achtjährigen um ihm Blut abzunehmen.

Das Beispiel mag zwar als recht weit hergeholt erscheinen, aber ist durchaus logisch aus einem Patent für Gene abzuleiten.

Jedenfalls zeigen dieses Beispiel und der Monsterprozess in Kalifornien, dass das Patentsystem in eine völlige Schieflage geraten ist und sich bereits gegen den Fortschritt wendet. Sowohl Samsung als auch Apple zeigten durch eigene Experten, warum die Patente des jeweils anderen ungültig seien und dass es prior art gibt.

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