Noch eine Niederlage für deutschen Patentroll IPCom [Update]
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Noch eine Niederlage für deutschen Patentroll IPCom [Update]

 

Dem deutschen Patentroll IPCom wurde nun gerichtlich untersagt Händler abzumahnen und die Behauptung aufzustellen, HTC hätte das Verfahren verloren. Das besagt eine Einstweilige Verfügung des Landgerichtes Düsseldorf.

 

(17.12.2011, 14:05) Nachdem HTC eine Berufung gegen den deutschen Patentverwerter IPCom zurückgezogen hatte, war der Patenttroll mit der Einschätzung hausieren gegangen, man könne nun den Verkauf der Smartphones von HTC verhindern. Dazu hatte die Münchner IPCom alle PR- und Lobbying Register gezogen.

Der Münchner Lobbyist Florian Müller, der unter dem Deckmantel eines Patentexperten agiert, hatte in seinem Foss-Patents Blog acht (!) Beiträge gepostet, in dem er die Ereignisse zu einer Niederlage von HTC und einem Sieg von IPCom hochstilisiert hatte. Unsere Vermutung, er sei für Lobbying bezahlt, hat er immer bestritten.

IPCom hat auch eine Münchner Kommunikationsagentur angeheuert, die Medien, darunter auch die Telekom Presse, direkt angeschrieben haben um die Berichterstattung für IPCom positiver zu gestalten. Die Behauptungen der Agentur waren übrigens leicht zu falsifizieren. Auch wurde von der Agentur darauf hingewiesen, dass keine Geschäftsbeziehung zwischen Florian Müller und IPCom bestehe. Dass solche Aufträge direkt vergeben werden, ist allerdings unüblich. Üblich ist vielmehr, dass dies über eine Kommunikationsagentur erfolgt.

IPCom hat dann am 6. Dezember begonnen Abmahnungen an deutsche Händler und Mobilfunker zu versenden um sie am Verkauf von HTCs Geräten zu hindern. Dagegen hat HTC beim Landgericht Düsseldorf geklagt und nun in einer einstweiligen Verfügung recht bekommen. Das Urteil liegt der Redaktion vor.

Wir hatten im Gegensatz zu dem Müllerschen Blog und auch einigen deutschen Medien immer ganz klar darauf hingewiesen, dass HTC nichts zu befürchten habe und nicht nur HTC, sondern auch Nokia den deutschen Patenttroll ins Leere haben laufen lassen. Sowohl Nokia, die in einigen Ländern ebenfalls geklagt worden war, als auch HTC haben in allen neueren Handys eine andere Lösung realisiert, die von den Patenten nicht mehr betroffen sind.

Gestern hat das Landgericht Düsseldorf IPcom jedenfalls zurückgepfiffen und dem Antrag auf einstweilige Verfügung von HTC stattgegeben, nach der diese Abmahnungen in der derzeitigen Form nicht mehr verschickt werden dürfen. In dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf, wird IPcom weiterhin untersagt, irreführende Behauptungen aufzustellen. Dabei wird unter anderem bemängelt, dass IPcom implizit den Eindruck erweckt habe, HTC hätte das Gerichtsverfahren in jedem Fall verloren, als die Firma ihre Berufung zurückgezogen hatte.

Folgende Erklärung gab HTC gegenüber der Presse ab:

Das Landgericht Düsseldorf hat heute eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der es dem deutschen Patentverwerter IPCom untersagt wird, irreführende Abmahnschreiben an Vertreiber von HTC Handys zu versenden. HTC wiederholt seine Position, dass die in den massenhaft verbreiteten Abmahnschreiben erhobenen Vorwürfe jeder Grundlage entbehren. HTC wird gleichzeitig nicht zögern, rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Interessen seiner Kunden zu schützen.

 

[Update 18.12.2011] Das Gericht hat noch einen interessanten Hinweisbeschluss unter der Nummer 4b O 189/11 gefasst, aus dem ein weiteres interessantes und wahrscheinlich für IPCom desaströses Detail hervorgeht. In dem Abmahnschreiben wird nur kurz erwähnt, dass das Europäische Patentamt am 8. November einen Termin für den 24. April 2012 anberaumt hat, in der in einer mündlichen Verhandlung die Einsprüche von Nokia, HTC, Ericsson und der deutschen Telekom verhandelt werden sollen.

In lit c) des Hinweisbeschlusses heißt es, IPCom habe nicht nur „die Ladung der Einspruchsabteilung zur mündlichen Verhandlung zu erwähnen, sondern auch auf deren vorläufige Einschätzung zur Rechtsbeständigkeit hinzuweisen. Dies dürfte vor allem deshalb gelten, weil die Einspruchsabteilung konkrete Bedenken in Bezug auf die Offenbarung des Merkmals 6 zu haben scheint…“ Ähnliches steht auch im Beschluss selbst.

Heißt auf Deutsch, es scheint ziemlich wahrscheinlich zu sein, dass das Europäische Patentamt das ganze Patent kippt. Dann steht IPCom mit völlig leeren Händen da und alle früheren Urteile werden damit automatisch ungültig. Das ist auch der Grund, warum IPCom auch bisher noch nicht auf Schadenersatz geklagt hat.

Damit wird allerdings auch verständlich, warum HTC seinen Einspruch beim Berufungsgericht zurückgezogen hat und zwar erst am 28.11.2011 - nach der Bekanntmachung durch das Patentamt. Die Unterstellungen, dass HTC damit automatischen Verurteilungen entgehen wollte, wie das sowohl IPCom als auch Florian Müller behauptet hatte, hat das Gericht nun ebenfalls untersagt.

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