Deutsches Gericht verbietet nun auch das Galaxy Tab 7.7 auf der IFA

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Das willfährige Landgericht zu Düsseldorf hat am Freitag in einem Blitzentscheid einen neuerlichen Antrag von Apple auf Verbot von Samsungs Tablets erlassen. Samsung musste am Samstag das neue Tab 7.7 von seinem Stand bei der IFA wegräumen.

 

(4.9.2011, 10:15) Gestern Samstag bemerkten Journalisten, die sich noch auf der IFA aufhielten, dass Samsung gegen Mittag plötzlich alle Geräte Galaxy Tab 7.7 vom Stand verschwinden ließen und jeden Hinweis auf Tablets verhängten oder weg kratzten. Es berichteten darüber AllboutSamsung.de, ThisismyNext.com sowie Chip. Über erste ERfahrungen mit dem Tab 7.7, die wir noch am Donnerstag und Freitag am Stand von Samsung gemacht haben, berichten wir hier.

Androidpit.de publizierte ein Interview mit der Pressesprecherin Annika Karstadt von Samsung Deutschland. Sie begründet das Entfernen aller Tablets sowie jeglicher Hinweise darauf, dass Samsung solche besitzt, mit der Konzentration auf das neue Galaxy Note in Deutschland. Sie verwendet die Formulierung „aus aktuellem Anlass“ und bedauert zu aktuellen Verfahren nichts sagen zu können. Hier das Interview:

 

Florian Müller, Münchner  Patentexperte, der den ausgezeichneten Blog FOSS Patents betreibt, berichtet auch über diesen Fall. Auf unsere Frage, warum Samsung Deutschland sich nicht genauer äußert, sagt er „Weil sie keine Erlaubnis hat, sich über rechtliche Fragen ohne exakte Anweisung zu äußern. Samsung USA darf das oder ist instruiert“.

Samsung hatte schon vorsichtshalber bei allen Tablets einen Hinweis angebracht, dass ohnehin nicht in Deutschland erhältlich seien. Aber offenbar war das dem Gericht egal.

Kim Titus, Sprecher von Samsung USA, hat gegenüber TheDroidGuy.com bestätigt, dass es am 2. September eine neuerliche Entscheidung des willfährigen Landgerichts zu Düsseldorf gegeben habe. Samsung Electronics Co, weltweit zweitgrößter Handyproduzent, hat dies auch gegenüber der koreanischen Nachrichtenagentur Yonhap News bestätigt: „Samsung zog den Tablet Computer aus der Messe zurück, nachdem das Landgericht Düsseldorf am Freitag dem Antrag Apples stattgab Verkauf und Marketing des Produktes in Deutschland zu verbieten.“

Was sich dieses Gericht leistet ist wirklich unglaublich. Man darf nicht vergessen, dass es nicht um Patente geht, sondern nur um das Aussehen. Ein holländisches Gericht hat einen ähnlichen Antrag förmlich in der Luft zerrissen. Zum Glück kann dieses Gericht nur Urteile für Deutschland erlassen, sodass andere europäische Länder nicht betroffen sind. Obwohl es zunächst in Unkenntnis der juristischen Sachlage versucht hatte, die Gültigkeit des Urteils auf alle Staaten der EU auszudehnen.

Am Freitag dem 9. September findet um 11:00 Uhr ein neuerlicher Termin beim Landgericht zu Düsseldorf statt, bei dem das Urteil des Gerichts über den Einspruch von Samsung, der am 25. August verhandelt worden war, bekannt gegeben wird. Forian Müller schreibt dazu aber: „Die Vorsitzende Richterin bei dem Fall scheint jedenfalls auf Apples Seite zu sein.“ Also wird der Termin wohl nur zur Bestätigung der Verkaufsverbote für alle Tablets von Samsung sein. Samsung hat also noch einen weiten Weg vor sich, bis man auf ein unvoreingenommenes Gericht trifft, das bereit ist auf Argumente zu hören und Gesetze zu achten.

Warum dieses Gericht so haarsträubende Urteile produziert hat das US-Magazin Forbes damit erklärt, dass es für Düsseldorf wirtschaftliche Vorteile für den Gerichtstourismus erreichen will. Spricht sich herum, dass ein Gericht so wie das Düsseldorfer oder das in Ost-Texas einfach jedem Kläger Recht gibt, so zieht es natürlich Klagen dieser Art an. Und dann kommen Rechtsanwälte, Medien und Schaulustige, die die Hotels und Restaurants der Stadt Düsseldorf bevölkern, meint Forbes.

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