Apples Pakt mit dem Teufel (einem Patenttroll)
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Apples Pakt mit dem Teufel (einem Patenttroll)

 
(C) pfm, TechCrunch
 

Apple hat eigene Patente an einen Patenttroll übertragen, der nun eine ganze Reihe von Konkurrenten von Apple klagt. Offenbar soll damit die zunehmend negative Reaktion der Öffentlichkeit auf den Patentkrieg umgangen werden.

 

(10.12.2011,11:36) Die Patentkriege und die Nachrichten darüber nehmen jüngst überhand und auch die gefühlte Empörung, dass die Firmen ihr Geld dafür verschleudern, statt in Innovation zu investieren oder die Preise zu senken. Übrigens, dass Medikamente so teuer sind, hat auch die Ursache im Patentunwesen. Und dabei geht es durchaus nicht nur um Patente auf die Medikamente direkt, sondern zum Teil um Verfahrenspatente, deren Umgehung die Produktion deutlich verteuert.

Den Vogel schießt aber offenbar nun Apple ab, in dem es seine Patente an einen Patenttroll weitergibt und diesen die Drecksarbeit erledigen lässt. Eine Firma namens Digitude Innovations hat kürzlich Klagen bei der ITC gegen RIM, HTC, LG, Motorola, Samsung, Sony, Amazon und Nokia eingebracht um Importe derer Geräte in die USA zu verhindern. Wie TechCrunch berichtet, wurde die Firma 2010 gegründet und von Altitude Capital Partners mit 50 Millionen Dollar finanziert.

Als Firmenziel gibt Digitude an Patente für Schlüsseltechnologien der Consumer Electronic zu erwerben. Mit anderen Worten, man sammelt Patente und klagt dann reihum, solange bis sich die Beklagten zur Zahlung verpflichten.

Forbes zitierte in einem Artikel heuer im Juni Digitudes Chairman Robert Kramer, der das Unternehmen charakterisierte als „neue Form eines Patent Investment Vehikels, das sich mit strategischen Partnern verbündet, die nicht Geld, sondern Patente investieren und dafür einen Anteil an den eingehobenen Lizenzgebühren erhalten“.

Im April gab Digitude den Abschluss der ersten derartigen „strategischen Partnerschaft“ bekannt und zwar mit „einem der weltweit führenden Unternehmen für Consumer Electronics“, jedoch ohne dieses beim Namen zu nennen. Später wurde bekanntgegeben, dass sich weitere nicht genannt sein wollende Investoren angeschlossen hätten, die später einen Anteil an den Lizenzen erhalten würden.

Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass Apple einer dieser Investoren ist, die Patente beigetragen haben. 2 der 4 Patente, mit denen die oben erwähnten Unternehmen geklagt wurden, haben Apple noch Anfang des Jahres gehört, bevor sie an Digitude übertragen worden sind.

Diese Patente sind:

·         USPTO #6208879 — Mobile Information Terminal Equipment and Portable Electronic Apparatus

·         USPTO #6456841 — Mobile Communication Apparatus Notifying User Of Reproduction Waiting Information Effectively

Beide Patente wurden von Apple an ein Unternehmen namens Cliff Island LLC übertragen, wie TechCrunch recherchiert hat. Tatsächlich wurden rund ein Dutzend Patente an Cliff Island übertragen, wie dem US Patentamt (UPSTO) zu entnehmen ist. Das Unternehmen existiert aber offenbar nur auf dem Papier. Jason Kincaid, der den Artikel recherchiert hat, fand weder eine Telefonnummer, noch ein Büro an der angegebenen Adresse in 485 Madison Avenue, Suite 2300 in New York City. Im 23. Stockwerk fand sich aber ein anderes Unternehmen, nämlich Altitude Capital, der Fonds, von dem der Patenttroll 50 Millionen Dollar erhalten hat.

Zusammenfassend sieht es also so aus, dass Apple Patente an den Patenttroll Digitude übertragen hat, obwohl es diese zuerst durch eine reine Unternehmenshülle geleitet hat, die aber an der geleichen Adresse residiert, wie Digitudes Geldverleiher und sein Chairman.

Dazu kommt, dass ein Hinweis auf der Webseite der ITC, bei der das Importverbot gegen die genannten Firmen beantragt wurde, gefunden wurde (Screenshot unten). Die Liste der für den Prozess relevanten Dateien enthält viele als vertraulich gekennzeichnete Dokumente, aber bei einem blieb offenbar irrtümlich der Dateiname erhalten: “Digitude-Apple License Agreement”

Was macht also Apple hier? Die erste Vermutung ist wohl, dass Digitude als gekaufte Waffe gegen die Konkurrenz eingesetzt werden soll, wobei die negative Wirkung auf die Öffentlichkeit durch eigene Klagen vermieden werden sollte. Wobei Apple sich bisher aber nicht gescheut hat in aller Öffentlichkeit zu klagen und gegen die Konkurrenz vorzugehen.

Kincaid hat die Sache auch mit Julie Samuels, Rechtsanwalt bei der  Electronic Frontier Foundation. besprochen. Sie befasst sich besonders mit Patentrecht und meinte „es wäre erschreckend würde Apple einen Patentroll unterstützen oder nutzen – das Problem der Patentrolle ist völlig außer Kontrolle geraten. Apple hat jedes Recht zu klagen, aber sie sollten es selbst tun.“

Interessant ist auch, dass Digitude eine Webseite hatte, die aber am 4. Dezember vom Netz genommen wurde.

( )
Fotos: (C) pfm, TechCrunch
Reaktionen auf diesen Artikel



Wiener, 12.12.2011
zu spät, ...
...jetzt wissen alle schon, wer der unsportliche Patentfledderer ist. In den USA können die Anwaltsfirmen mit viel Geld und dem damit großen, leistbaren Rechen alle Patente zusammenrechen, die sich die einzelnen Erfinderpersönlichkeiten nie leisten konnten, zu registrieren. In Europa brauchen wir stärkere Patentämter und leichteren Zugang für die wahren Erfinder. Stärkere Patentämter, weil diese die weltweiten Nichtpatente zu Fall bringen können - leichterer Zugang, weil sich dann wohl bald herausstellt, woher die vielen Erfindungen wirklich kommen. - Also noch eine Baustelle unserer EU-Politiker.


grummel, 11.12.2011
Nix wie weg
Apple soll endlich ordentlich eine in die Goschn kriegn. Was denkt sich dieser Ungustl von Jobs einen Nuklearkrieg gegen Android auszurufen.
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