Apple vs Samsung: Begründungen für das Urteil des Landgerichtes

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Das Landgericht Düsseldorf hat nun seine Begründungen für das Urteil veröffentlicht. Spannend zu lesen wie sich das Gericht bemüht, den Standpunkt von Apple zu unterstützen und dabei Fakten verbiegt.

 

(17.9.2011, 08:40) Am 9. September hat das Landgericht Düsseldorf die ursprünglich am 9. August erlassene einstweilige Verfügung mit dem Verkaufsverbot für Samsungs Tablets bekräftigt und Samsungs Einspruch dagegen verworfen. Das Urteil war so erwartet worden, da die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hoffmann schon während der mündlichen Verhandlung am 25. August für Beobachter ganz deutlich ihre Pro-Apple Haltung zu erkennen gegeben.

Nun wurde auch die Begründung des Urteils veröffentlicht. Zunächst befasst sich das Gericht sehr ausführlich mit seiner eigenen Zuständigkeit und warum das Urteil nur für Deutschland Gültigkeit hat. Anschließend wird nochmal erläutert, warum für Apple erst durch den Testbericht im deutschen Magazin Chip vom 18.7.2011 erkennbar war, wie das Galaxy Tab aussieht und dass daher der Antrag am 4. August rechtzeitig eingebracht worden war um die für eine einstweilige Verfügung geforderte Dringlichkeit noch als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Dann geht es in medias res und es wird festegestellt was genau schutzwürdig ist:
"Das Verfügungsgeschmacksmuster hat folgende Merkmale:
1. eine rechteckige Form mit vier gleichmäßig abgerundeten Ecken;
2. eine flache, transparente Oberfläche ohne jede Musterung, die von einem schmalen Gehäuserand umfasst wird;
3. eine punktierte Markierung eines rechteckigen Rahmens auf der Oberfläche, der zu allen Seiten gleich breit ist;
4. eine flache Rückseite, die an den Rändern nach oben gebogen ist, wodurch die geraden Seitenwände und die schmale Einfassung um die Vorderseite geformt werden  (Schalenform);
5. ein dünnes Profil;
6. ein punktiert gezeichnetes, kleines rundes Element auf einer Längsseite;
7. ein punktiert gezeichnetes, rechteckiges Element auf einer Querseite."

Veränderungen der Form eines Tablets seien möglich und das Gericht führt „Beispiele für Veränderungen der Frontseite, die aus technischer Sicht nicht nachteilig sein müssen“ an. Als Veränderungen, die das Galaxy unterscheidbar vom Geschmacksmuster machen, zählen selbstverständlich nicht andere Seitenverhältnisse, eine komplett unterschiedliche Rückseite, ein fehlender frontaler Button und weitere Unterscheidungsmerkmale.

Bei den vorgelegten Beispielen von „prior art“ zeigt sich das Gericht aber pingelig. Entweder kann man nicht genau erkennen, ob die Beispiele dem Geschmacksmuster entsprechen oder es wird pauschal behauptet, dass „diese Erzeugnisse [weichen]  in ihrem Gesamteindruck deutlich vom Verfügungsgeschmackmuster ab und vermögen es nicht vorwegzunehmen.“

Weiter reichen auch kleine Unterscheide aus, wie dass das Compaq TC 100 Tablet nicht so flach war um nicht als Vorgänger in Betracht zu kommen. Dass hier wieder die technische Entwicklung der fortlaufenden Miniaturisierung heute andere Maße möglich macht als vor 10 Jahren und damit die Dicke technisch bestimmt ist findet das Gericht selbstverständlich unbeachtlich.

In diesen Passagen ist dem Beschluss ganz deutlich das Bemühen abzulesen zu zeigen, dass das iPad Design völlig aus dem blauen Himmel kommt und keine Vorläufer hat. Umgekehrt wird jegliche andere Gestaltung des Galaxy Tab als „unbeachtlich“ und nicht unterscheidungsfähig abqualifiziert.

Auch die punktierten Linien in den Skizzen des Geschmacksmusters werden einmal als unerheblich und dann wieder als relevant gewertet, je nachdem wie es dem Zweck das Antrages von Apple dient.

Aber letztlich zieht sich das Gericht dann wieder auf einen vagen und offenbar auch völlig subjektiven Begriff des „Gesamteindrucks“ zurück. Der Schutz erstreckt sich daher also „auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Dabei ist von einem mittleren bis großen Schutzbereich des Verfügungsgeschmacksmusters auszugehen.“ Mit anderen Worten – wurscht was Samsung macht, solange das Tablet viereckig mit abgerundeten Ecken ist, ist es in Deutschland verboten.

Die Informiertheit des Gerichtes über „prioritätsältere Musterdichte“ hält sich auch in engen Grenzen. Es hätte nur einige wenige gegeben und daher sei ein großer Gestaltungsspielraum gegeben gewesen. Faktum ist dagegen, dass es für Tablets zig Patente in den USA von einer ganzen Reihe von Unternehmen bis in die 70er Jahre zurückreichend gibt. Faktum ist ebenfalls, dass es schon vor dem iPad mindestens 50 Tablets verschiedenster Hersteller am Markt gab und die vom Gericht behauptete Gestaltungsfreiheit daher nicht gegeben war.

An der folgenden Passage erkennt man, dass die Richterin offenbar als erstes Tablet in ihrem Leben ein iPad in der Hand hatte und eine schwärmerische Liebe dazu entfaltet: „Von dem vorhandenen Formenschatz hat das Verfügungsgeschmacksmuster mit seinem minimalistischen Design, seiner schlichten Linienführung, den glatten Flächen und harmonischen Rundungen sowie dem schlanken Profil, einen erheblichen Abstand. Schließlich ist der Umstand, dass das Verfügungsgeschmacksmuster trotz des stark umkämpften Produktumfelds jetzt erstmals angegriffen wurde, ein Indiz für einen großen Schutzbereich.“

Der zweite Satz ist auch interessant, werden doch als Beispiele für außerhalb des angeblich so großen Schutzbereiches liegende mögliche andere Gestaltungen vorher das Iconia Tab von Acer angeführt, sowie der Tablet-PC Folio 100 von Toshiba und das Zii0 von creative. Hier muss man allerdings schon den richterlichen Tunnelblick entwickeln um den großen Unterschied im Gesamteindruck wahrzunehmen - siehe dazu die Abbildungen am Ende des Artikels.

Der große Schutzbereich wird vorsorglich gleich festgehalten, um weitere Tablets von Samsung gleich ohne großen weiteren Aufwand verbieten zu können. So wurde das Galaxy Tab 7.7 zur IFA verboten, das jedenfalls deutlich weniger Ähnlichkeit aufweist als die vom Gericht als unähnlich bezeichneten Tablets. Hier herrscht offenbar pure Willkür.

Allerdings gibt es tatsächlich einen großen Unterschied zwischen den von der Richterin als unbedenklich bezeichneten Tablets und den Galaxy Tabs von Samsung: die Chance auf den kommerziellen Erfolg. Diese wird bei den Galaxys von Apple als offenbar als weit höher eingeschätzt und deshalb auch „erstmals angegriffen“ wie die Richterin feststellt.

Hier nochmals die schwärmerische Liebeserklärung der Richterin: „Das Muster und die Verletzungsform werden geprägt durch ihre schlichten, glatten Flächen, die auf jede Verspieltheit verzichten. Es handelt sich um ein puristisches, minimalistisches Design. Besonders prägend für den Gesamteindruck sind die Draufsicht und die Schrägansicht. Denn diese sind die Ansichten, denen auch der informierte Benutzer besondere Bedeutung beimessen wird, weil man diese Ansichten bei Benutzung vornehmlich wahrnimmt. Bei dieser Betrachtung in der Drauf- und Schrägansicht ist augenfällig, dass die glatte spiegelnde Fläche des Displays mit abgerundeten Ecken nur von einem schmalen Gehäuserand eingefasst wird. Gerade hier liegt auch ein wesentlicher Unterschied zum vorbekannten Formenschatz. Zugleich nimmt man - wenn man das Galaxy Tab 10.1 in den Händen hält oder es vor einem liegt – das flache Profil und die gefällig abgerundeten Kanten wahr.“

Die für unvoreingenommene Betrachter deutlich wahrnehmbaren Unterschiede sind hingegen egal: „Weiterhin sind auch die genauen Proportionen für den Gesamteindruck gleichfalls nicht prägend. So kommt es nicht darauf an, ob das angegriffene Muster noch flacher als das Verfügungsgeschmacksmuster ist. Entscheidend ist das dünne Profil, das sich nicht aus Maßangaben, sondern aus der Gesamtbetrachtung bei Berücksichtigung der Seitenverhältnisse und der Rundungen ergibt, weshalb es nicht in geeigneter Weise noch genauer bezeichnet werden kann. Auch das unterschiedliche Verhältnis von Länge zu Breite des Displays, das beim Verfügungsgeschmacksmuster etwa 4 : 3 beträgt, beim angegriffenen Muster mit einem Verhältnis von etwa 16 : 10 dagegen länger und schlanker ist, führt nicht dazu, dass der Gesamteindruck hierdurch ein anderer ist.“

Hier zum Vergleich die Fotos von fünf Geräten, von denen laut Richterin zwei einen gleichen Gesamteindruck erzeugen, drei jedoch völlig anders aussehen. Finde heraus welche anders aussehen:

 

 

Faktum ist, dass die Fotos 3 unterschiedliche "Gesamteindrücke" erkennen lassen, um den von der Richterin verwendeten Begriff zu strapazieren. Das erste Tablet, das Iconia von Acer, fällt durch seine Abschrägungen an den Ecken sicher auf und unterscheidet sich dadurch von allen anderen Tablets. Das letzte, das iPad von Apple, hat eine Alleinstellung durch sein anderes Seitenverhältnis von 4 : 3 woduch es ein fast quadratisches und gut unterscheidbares Aussehen bekommt.

Die drei mittleren Tablets - das Folio von Toshiba (1. Reihe rechts), das Zii0 von creative (Mitte links) und das Galaxy Tab 10.1 von Samsung - sind einander vom "Gesamteindruck" her jedenfalls wesentlich ähnlicher als den beiden anderen. Wobei die Richterin gerade das Folio und Zii0 als Beispiel für unterschiedliche Designs anführt. Wobei sie aber hier nicht den Gesamteindruck erwähnt, sondern Details. Aber genau das ist die Methode der Urteilsbegründung jeweils entweder Details heranzuziehen und den Gesamteindruck für unerheblich zu erklären, oder umgekehrt - wie es eben für das gewünschte Ergebnis besser passt.

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Reaktionen auf diesen Artikel


PFUI, 19.09.2011
das darf doch nicht wahr sein
Gerichtsbarkeit wie in einer Bananenrepublik.

Antworten


Sebo Peter, 20.09.2011
UNGLAUBLICH!
Großes Lob für diesen kompetenten und ausführlichen Artikel - den weitaus besten denn ich zu diesem Theman im Netz gefunden habe

Zum Thema "minimalistischen Design", dass ist wohl ein Witz, dass die Richterin dieses Designe Appel zuspricht - wie soll den ein attraktiver Tablet-PC sonst aussehen?

Mein Vorschlag:

1. eine RUNDE Form mit vier gleichmäßig SPITZEN Ecken;
2. eine DICKE, UNDUCHSICHTIGE Oberfläche ohne jede Musterung, die von einem schmalen Gehäuserand umfasst wird;
3. eine punktierte Markierung eines rechteckigen Rahmens auf der Oberfläche, der zu allen Seiten UNTERSCHIEDLICH breit ist;
4. eine DICKE Rückseite, die an den Rändern nach oben NICHT gebogen ist, wodurch die geraden Seitenwände und die schmale Einfassung um die Vorderseite geformt werden (KASTENform);
5. ein DICKES Profil;

ich denke dass reicht aus um das absurde Geschmacksmuster von Appel in die Lächerlichkeit zu ziehen und Frau Johanna Brückner-Hoffmann als kompetente Richterin zu disqualifizieren.

Kein Wunder, dass Appel mit ihren Ansprüchen in anderen Ländern komplett auf taube Ohren gestoßen ist.

Die Revision von Samsung wird meiner Meinung nach zu 100% stattgegeben, falls der zuständige Richter erstens nicht von Appel geschmiert oder zweitens gehirnamputiert ist.

Samsung darf sich dann wenigstens auf eine dicke Entschädigungssumme vom Apfel freuen!

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