Apple präsentierte Gericht verfälschte Darstellung des Galaxy Tab
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Apple präsentierte Gericht verfälschte Darstellung des Galaxy Tab

 

In dem Bild mit dem Apple die Ähnlichkeit zwischen iPad und Galaxy Tab 10.1 nachweisen will und das Grundlage des Banns durch das Gericht war, ist das Seitenverhältnis von Samsungs Tablet deutlich verfälscht worden. Außerdem wurde das Samsung Logo wegretuschiert.

 

(15.8.2011, 21:50) Die holländische Computerwereld ist im Nachhang zum Prozess Apple vs Samsung den Beweisfotos von Apple nochmals genau nachgegangen und ist dabei einer deutlichen Verfälschung des Galaxy Tab auf die Spur gekommen.

Apple hatte am 4.8. beim Landgericht zu Düsseldorf den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Verkauf von Samsungs Galaxy Tab 10.1 eingebracht. Dem Antrag war am 9.8. ohne Information oder Anhörung Samsungs stattgegeben worden. Der Antrag hatte sich auf ein bei der europäischen Patentbehörde OHIM registriertes Geschmacksmuster bezogen (Bild siehe). Obwohl Samsung schon am 29.7. eine so genannte Schutzschrift bei dem Gericht hinterlegt hatte, wurde das europaweit gültige (Ausnahme Niederlande) Verkaufsverbot ohne weitere Prüfung erlassen.

In dem Provisoralverfahren ist es in Deutschland und auch in Österreich möglich, dass das Gericht einen Spruch fällt ohne Anhörung der Betroffenen. Dies allerdings unter einigen Voraussetzungen. Dazu gehört unter anderem, dass die Erklärung des Klägers an Eides statt abgegeben wird, wie Florian Müller in seinem Blog Foss Patents schreibt. Eine falsche Präsentation hat daher sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Das scheint aber nun tatsächlich der Fall zu sein, wie die Computerworld recherchiert hat. In der Klagserzählung ist folgendes Bild auf Seite 28 enthalten:

Das Bild vom Galaxy Tab wurde hier verzerrt, um eine stärkere Ähnlichkeit mit dem iPad vorzutäuschen. Das iPad 2 hat ein Seitenverhältnis von 1,30, das in der Klage dargestellte Galaxy Tab 10.1 hat ein Seitenverhältnis von 1,36. Das Galaxy Tab 10.1 misst tatsächlich 256,7 x 175,3 Millimeter. Daraus errechnet sich aber ein Seitenverhältnis von 1,46. Grafisch dargestellt sieht das so aus:

Neben der Veränderung der Seitenverhältnisse wurde auch noch das Samsung Logo wegretuschiert (was nun doch stark auf Absicht schließen lässt - ich habe zumindest noch kein Tablet von Samsung ohne Samsung Logo gesehen, auch nicht beim 10.1) und es wird nicht der tatsächliche Startschrim wie beim iPad gezeigt, sondern ein anderer mit geöffneter Anwenungs-Lade.

Der holländischer Rechtsanwalt Arnout Groen von Klos Morel Vos & Schaap, der von Computerwereld die Bilder zu sehen bekam, meinte dazu, dass diese Verzerrung, egal ob sie absichtlich oder unabsichtlich geschehen ist, zumindest zu einer Rückweisung des Antrages von Apple führen müsste. Auch Florian Müller ist der Ansicht, dass diese Verzerrung ernste Konsequenzen für den Prozess haben wird.

Auch wenn das verwendete Bild von einer früheren Version des Tablets wäre, so ist dies irrelevant. Das Tab 10.1 ist seit Mai immer wieder in Reviews besprochen worden und von den Mobilfunkern in Deutschland und Österreich schon im Juli mit den korrekten Maßen angekündigt worden.

Eine neue Verhandlung wurde vorige Woche für den 25. August anberaumt, wo sicherlich auch diese Verfälschung von Beweismitteln zur Sprache kommen wird. Samsung hat in dem Schutzbrief auch bereits eine Eingabe gegen die Registrierung des Geschmacksmusters als zu breit und keine Neuheit beschreibend angekündigt.

[Update] Auf einigen Rechtsblogs wird auch die Zuständigkeit des Landgerichtes Düsseldorf in Zweifel gezogen. So schreibt Rechtsexperte Oliver García auf seinem Blog delegibus.com: "Die Vorliebe mancher Anwälte für fliegende Gerichtsstände hat hier wieder zugeschlagen und der sachbearbeitende Anwalt hielt es für charmanter, das LG Düsseldorf anzurufen statt das für die Samsung GmbH gemäß §§ 12, 17 ZPO zuständige LG Frankfurt/Main. Es ist schön zu sehen, daß diese Vorliebe hier einmal teuer bezahlt wird."

Und Thomas Stadler schreibt auf internet-law.de: "Zwar ließe sich die Zuständigkeit des LG Düsseldorf zusätzlich aus Art. 82 Abs. 5 GemeinschaftsgeschmackmusterVO ableiten, weil die Verletzungshandlung auch in Deutschland droht. Nach Art. 83 Abs. 2 GemeinschaftsgeschmackmusterVO ist diese Zuständigkeit dann aber beschränkt auf Verletzungshandlungen in Deutschland. Ein EU-weites Verbot kann dann nicht ausgesprochen werden." Dies könnte nur von einem Gericht am Sitz der europäischen Patentagentur in Alicante geschehen.

 

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