Warum ACTA & Co an den Grundlagen des modernen Rechtsstaates rütteln
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Warum ACTA & Co an den Grundlagen des modernen Rechtsstaates rütteln

 

Musik- und Filmindustrie wollen eine der wichtigsten Grundlagen des modernen Rechtsstaates aushebeln nur um ihre Profite und ihre veralteten Geschäftsmodelle zu schützen.

 

(12.02.2012, 17:40) Mir ist schon klar, dass der Titel nach journalistischer Überspitzung klingt, aber ich werde im Folgenden darlegen, dass er leider der Realität entspricht. Dazu müssen wir uns ansehen, was neben ACTA in Ländern wie Deutschland oder dem UK parallel noch passiert, danach wie die Vorhaben der Film- und Medienindustrie auf technischer Ebene umgesetzt werden und was man mit den Technologien noch alles machen kann. Und zu guter Letzt werden wir einen Ausflug in die Geschichte der modernen Demokratie machen um zu verstehen, was die wichtigste Grundlage des modernen Rechtsstaates ist und wie diese durch ACTA und Co ausgehebelt wird.

ACTA ist in vielen Punkten sehr schwammig formuliert, so dass man es nur unter Einbeziehung der Verhandlungsprotokolle und erläuternden Bemerkungen richtig verstehen kann, wie der Medienrechts-Experte und Rechtsanwalt Christian Solmecke in diesem Video erläutert. Diese werden aber in eklatantem Widerspruch zu jeglicher demokratischer Gepflogenheit bisher von den Betreibern des Abkommens geheim gehalten.

ACTA und die begleitenden Maßnahmen

Aber es gibt eine ganze Reihe von begleitenden Unternehmungen, die von den Lobbyisten der Content-Verwerter parallel betrieben werden. Hier zwei Beispiele dazu. In Deutschland ist man aktiv daran, das „Warnhinweise“- und ein „Three-Strikes“-Modell umzusetzen. Vorbereitend zu Gesetzesbeschlüssen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene „Vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ zu sehen. Die Studie hält im Ergebnis das „Modell der vorgerichtlichen Mitwirkung der Zugangsanbieter […] vor dem Hintergrund des internationalen und europäischen Rechtsrahmens [für] zulässig“. Die Verfechter von Warnmodellen bzw. des Three-Strikes Ansatzes im Urheberrecht möchten Internet-Service-Provider dazu zu verpflichten, gewissermaßen auf „Zuruf“ von Rechteverwertern ihren Kunden Warnhinweise wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen zu senden.

In Großbritannien sagte Wirtschaftsminister Mark Prisk am Mittwoch im Parlament, dass ein Gesetz zur Blockierung von Websites, die Copyrights verletzen, unmittelbar bevorstehe. Leute, die diese Pläne näher kennen, bezeichnen es als die britische Variante der US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA, die den fast geschlossenen Aufstand des Internets im Jänner ausgelöst hatten.

Und daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Initiativen, die auf die schrittweise Einschränkung und Überwachung der Kommunikation im Internet abzielen.

Die Beamten treiben ACTA gemeinsam mit den Lobbyisten

Erstaunlich ist, dass da in Europa fast unter Ausschluss der nationalen Politiker abläuft. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt sich in einem YouTube Video unschuldig und verteidigt die Grundrechte. Parallel dazu macht das Wirtschaftsministerium die oben zitierte Studie. Die sozialdemokratische IKT-Sprecherin und Expertin im Wiener Landtag Barbara Novak ist überzeugt, dass sich die österreichischen Regierungspolitiker mit dem Thema noch gar nicht befasst haben (und es auch traditionell nicht verstehen), sondern die Promotion von ACTA und Co fast ausschließlich auf Beamtenebene stattfindet.

Auf der Ebene der Nationalstaaten laufen also begleitend Umsetzungsarbeiten zu ACTA. Die Musikindustrie muss enorm viel Geld für Lobbying und verwandte Tätigkeiten in die Hand genommen haben, denn es handelt sich ganz klar um eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt. Es gilt natürlich auch hier, wie in anderen Fällen, die Unschuldsvermutung für die beteiligten Beamten.

Wie werden ACTA und Co technisch umgesetzt

Warnhinweise und die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen lassen sich nur umsetzen durch die so genannte „deep packet inspection“. Das heißt, dass jeder Internet Provider die über seine Server und Netze laufenden Inhalte lesen können muss. Es muss unterscheiden können, ob ich etwa von einem Beamten einen Tipp über Bestechungsgelder bei der Telekom erhalte, ein Anwalt ein Kommunikation von seinem Klienten, ein einfaches privates Mail oder ein ganz böser Down- oder Upload eines urheberrechtlich geschützten Werkes stattfindet.

Aber der Punkt ist - er kennt die Inhalte meiner und deiner Kommunikation. Und kann sie natürlich jederzeit weitergeben, wenn die Musik- oder Filmindustrie das so wünscht. Und er muss natürlich - wenn er ein „Three-Strike“-Modell umsetzen will (zweimal mahnen, beim dritten Mal sperren) - alles speichern und aufzeichnen.

Und das heißt, eine unbeobachtete Kommunikation im Internet ist für niemand mehr möglich. Und genau dadurch wird eines der wichtigste Grundrechte, das den modernen Rechtsstaat auszeichnet, verletzt und außer Kraft gesetzt.

Warum das Grundrecht auf „unbeobachtete Kommunikation“ so wichtig ist

Warum ist dieses eine Grundrecht so wichtig? Dazu muss ich jetzt ganz kurz in die europäische Geschichte eintauchen. Der englische Philosoph Thomas Hobbes lieferte mit seinen Werken „Leviathan“ und „Elements of Law“ die  Grundlagen moderner Staatstheorie und hält fest: „Ein Privatmann hat immer die Freiheit, weil Gedanken frei sind …“ Das war damals auf die Religion und gegen den Gottesstaat gemünzt.

Es bedurfte noch vieler Revolutionen um, ausgehend von der Gedankenfreiheit, nun auch die freie Meinungsäußerung, das Recht auf unbeobachtete Kommunikation nebst Freiheit der Presse zu erreichen. Diese Freiheiten erlebten im Dritten Reich oder durch den Stalinismus zeitweise Rückschläge. Aber in den Verfassungen demokratischer Staaten und der Menschenrechtsdeklaration sind diese Grundrechte wichtiger Bestandteil und Grundlage.

Und nun stehen wir vor der Situation, dass auf Betreiben der Verwertungsgesellschaften zunächst das Recht auf unbeobachtete Kommunikation eingeschränkt und abgeschafft werden soll. Auch die Vorratsdatenspeicherung zielt in diese Richtung.

Denn immer mehr unserer privaten Kommunikation geschieht über digitale Kanäle, die zur Erreichung von ACTA, SOPA, IPRED und der Vorratsdatenspeicherung ihrer Privatheit beraubt werden soll.

Und deshalb rütteln ACTA und verwandte Vorhaben an den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates.

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