Neuer Entwurf zu CISPA veröffentlicht
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Neuer Entwurf zu CISPA veröffentlicht

 

Der erste Entwurf von CISPA sorgte aufgrund seiner Formulierung zum geistigen Eigentum unter der Technik-Community für Aufschrei. Aus diesem Grund wurde der erste Gesetzesentwurf überarbeitet und verbessert. Die Veränderungen gehen den Interessengruppen für Internet-Freiheit nicht weit genug.

 

(15.04.2012; 15:35) Das U.S. Intelligence Committee hat einen neuen Entwurf für CISPA (Cybersecurity Intelligence Sharing and Protection Act) vorgelegt. In diesem wurde die Cyber-Bedrohung, die Bestandteil dieses Gesetzesvorschlages ist, neu definiert. Dies wurde aufgrund der Bedenken der Technik-Community notwendig.

 

Auf der Webseite des Ausschusses wurde am Freitag ein Diskussionsentwurf zu dem Gesetz veröffentlicht. Es zeigt bereits beschlossene Änderungen durch den Ausschuss sowie Änderungsvorschläge, die noch zur Diskussion stehen. Ebenso befinden sich die Einwürfe, die von der Technik-Community vorgebracht worden sind, derzeit im Diskussionsstadium.

 

Eine vorgeschlagene Änderung verengt die Informationskategorie, die unter das CISPA Gesetz fällt. Die ursprüngliche Formulierung wurde von „Diebstahl oder widerrechtliche Inbesitznahme von privaten oder Regierungsinformationen, geistigem Eigentum oder persönlich identifizierbaren Informationen“ auf „Bemühungen um unbefugten Zugriff auf ein System oder Netzwerk zu verhindern, dies schließt Bemühungen um private oder staatliche Informationen zu stehlen oder zu veruntreuen mit ein“ verändert. Die Erwähnung des geistigen Eigentums in der ersten Fassung von CISPA ist der Grund für einen Aufschrei quer durch die Technologie-Community. Die Community hat den Protest gegen die verhasste Gesetzesinitiative SOPA angeführt.

 

Der neue Entwurf verändert die National Security Klausel nicht. Zivile Sicherheitsbürgerrechtsgruppen haben vor dieser Klausel gewarnt, die von den Geheimdiensten für ihre Zwecke missbraucht werden kann. Der neue Gesetzesentwurf von CISPA würde die Bundesregierung darin hindern, geteilte Informationen zwischen der Regierung und privaten Unternehmen zu durchsuchen. Dies ist nur möglich, wenn die Suche der nationalen Sicherheit dient. Dieser Grund wird von vielen Beobachtern als viel zu weitreichend gesehen. Mit dem neuen Entwurf werden auch gemeinsam genutzte Informationen, die unter dem Freedom of Information Act (FOIA) fallen, geschützt.

 

Zusätzlich schützt eine vorgeschlagene Haftungsklausel private Unternehmen sowie die Regierung vor Klagen im Zusammenhang mit vorsätzlicher Verwendung der Cyber-Daten. Jeder, der versucht ein Unternehmen oder Agentur aus diesen Gründen zu verklagen, muss beweisen, dass es sich bei der Absicht um einen widerrechtlichen Zweck handelt. Dieses Fehlverhalten muss dabei ohne rechtliche sowie tatsächliche Begründung durchgeführt worden sein und der durch die Handlung erlittene Schaden muss schwerer wiegen als der positive Effekt.

 

Die Änderungen in CISPA bedeuten nun, dass private Unternehmen Informationen, die einer Cyber-Bedrohung ausgesetzt sind, nicht mit der Regierung teilen müssen. Ebenso ist der Inspector General der Geheimdienste aufgefordert einen jährlichen Bericht mit den Auswirkungen des Gesetzes auf die bürgerlichen Freiheiten dem Kongress zu unterbreiten.

 

Der neue Entwurf stellte einige der wichtigsten Punkte dar, die von CISPA Autoren während einer Telefonkonferenz mit Technik-Journalisten und Bloggern zu Anfang dieser Woche besprochen wurden. Die Konferenz befasste sich damit, dass es der Gesetzesentwurf Unternehmen und der Regierung einfacher macht ihr Wissen über Cyber-Bedrohungen auf einer Two-way-Basis zu teilen. Die Autoren waren aber bereit sich mit den Gegnern des Gesetzesvorschlages auszutauschen.

 

Facebook, ein Verfechter von CISPA, veröffentlichte am Freitagnachmittag ein Statement. In diesem erklärt das Unternehmen den Gesetzesentwurf zu unterstützen, weil es erlaubt, dass Informationen über Cyber-Bedrohungen weitergeben werden können. Das Unternehmen würde CISPA nicht nutzen um private Informationen seiner User mit der Regierung zu teilen.

 

In der Zwischenzeit plant eine Gruppe von Interessenvertretungen für Internet-Freiheit und Technologie-Blogs eine Aktionswoche gegen die schlechte Cyber-Gesetzgebung. Die Aktionen sollen am frühen Montagmorgen starten. Die Beteiligten fordern vom Kongress, dass Gesetzen, die gefährlich wage Definitionen enthalten, ein Riegel vorgeschoben wird. In diesem Fall handelt es sich um die Definition der Datenbreite, die mit der Regierung geteilt wird. Ebenso wird laut diesen Organisationen die amerikanische Cyber-Verteidigung in die Hände der National Security Agency übergeben, was ihrer Meinung nach nicht sein sollte.

 

Es wird erwartet, dass es gegen Ende des Monats im Ausschuss zu einer endgültigen Abstimmung über CISPA kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird sich der Gesetzesentwurf mit Sicherheit noch ändern. Der Diskussionsentwurf ist öffentlich zugänglich. Die grün markierten Änderungen wurden bereits verabschiedet und die gelb markierten stehen noch zur Diskussion.

 

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