Europaweiter Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni [Video]
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Europaweiter Aktionstag gegen ACTA am 9. Juni [Video]

 
 

Nach der Entscheidung des Handelsausschusses ACTA zügig weiter parlamentarisch zu behandeln kommt es noch vor der Abstimmung zu einem europaweitem Aktionstag.

 

(4.4.2012, 18:10) Am 27. März beschloss der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA), die Anrufung des EUGH durch die Kommission nicht abwarten zu wollen, sondern wie geplant am 30. Mai darüber abzustimmen. Damit ist auch die Beschlussfassung durch das Parlament noch vor der Sommerpause fix.

Das heißt aber keineswegs, dass die Ablehnung gesichert ist. So ist etwa der parlamentarische Berichterstatter David Martin noch keineswegs klar dagegen. Die ACTA-Betreiber in der Kommission werden alles daran setzen, die Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen. Auch die Contentindustrie wird ihr Lobbying in EU und den einzelnen Ländern massiv forcieren um das Abkommen gegen alle Widerstände durchzubringen.

Dagegen halten die ACTA Gegner unter Führung der nationalen Anonymous Gruppen, die Internet Community und vieler Gruppierungen der Zivilgesellschaft unter anderem mit dem Aktionstag am 9. Juni. Auch davor kannst du aktiv wwerden und etwa die Europa-Abgeordneten kontaktieren. Infos finden sich untere acta.digitalegesellschaft.de.

Hier das Video von Anonymous:

 

 

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