Europas Grüne lehnen ACTA ab und werden dagegen stimmen
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Europas Grüne lehnen ACTA ab und werden dagegen stimmen

 
 

Europas Grüne werden im EU-Parlament geschlossen dagegen stimmen. Sie haben auch ein gutes Argumentarium zusammengestellt. Hier einige Auszüge daraus.

 

(1.2.2012, 21:20) Im Kampf gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) hat nun die Werbung der Internet Gesellschaft um die Stimmen der Parlamentarier eingesetzt, die am 29. Februar eine erste Ausschussberatung im “International Trade Committee” (INTA) abhalten werden. Voraussichtlich Mitte Juni wird dann die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments stattfinden, die entscheidet, ob ACTA für Europa bindend wird oder nicht.

Bislang haben sich nur einzelne Abgeordnete, wie etwa der österreichische Parteifreie Martin ehrenhauser gegen das Abkommen ausgesprochen. Nur die Grünen haben bisher als Fraktion Stellung bezogen und zwar mit klaren und guten Argumenten.

Unter dem beziehungsreichen Titel „ACTA? Nein Danke!“ wurde heute eine zusammenfassende Stellungnahme veröffentlicht, in der die Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller die Argumente der Grünen gegen ACTA zusammenfassen.

Wir bringen auszugsweise die Argumente. Zuerst der Netzpolitiker Albrecht:

Die Entwicklungspolitikerin Keller befasst sich vor allem mit den Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Hier Auszüge aus ihrer Zusammenfassung:

Die gesamte Stellungnahme der Grünen ist hier nachzulesen.

Eine Fraktion im EU-Parlament ist also gegen ACTA gewonnen. Nun geht es darum weitere Fraktionen und Abgeordnete zu einer Gegenstimme zu bewegen.

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