"Deutsche Content Allianz" fordert ACTA-Unterzeichnung
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'Deutsche Content Allianz' fordert ACTA-Unterzeichnung

 
 

Die "Deutsche Content Allianz", zu der die ARD, das ZDF, die Musikverwertungsgesellschaft GEMA und der Bundesverband für Musik zählen, fordert eine Unterzeichnung des umstrittenen Urheberrechtsabkommens ACTA.

 

(20.02.2012, 10:45) Die "Deutsche Content Allianz", deren Mitglieder gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Fernsehsender wie die ARD und das ZDF, die Musikverwertungsgesellschaft GEMA, der Bundesverband für Musik (BVMI) sowie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sind, fordert, dass die deutsche Bundesregierung ACTA endlich ratifizieren soll. Eine Generation "ohne jedes Unrechtsbewusstsein für digitalen Diebstahl" verlangt nach Aufklärung, sind sich die ACTA-Verfechter sicher.

 

"Ohne weitere Verzögerung" soll nun das umstrittene Abkommen unterzeichnet werde, damit der Schutz des geistigen Eigentums gestärkt wird. Die vorgesehenen Maßnahmen, so die Befürworter, entsprechen dem deutschen Schutzniveau, weswegen bedauert wird, dass die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser "die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt". Leutheusser hatte am 10 Februar 2012 dafür gesorgt, dass Deutschland das umstrittene Abkommen vorerst nicht unterzeichnet. Diese Entscheidung war sicher auch eine Reaktion auf die Massenproteste gegen ACTA. Am vergangenem Wochenende waren in Deutschland über 100.000 Menschen auf der Straße und demonstrierten gegen das Abkommen. Von der "Content Allianz" werden nichtsdestotrotz neue Signale für eine Reform des Urheberrechts und eine Stärkung des Schutzes gefordert.

 

Nach der Allianz wäre es eine Missinterpretation, den Schutz des geistigen Eigentums als Angriff auf die Freiheit des Internets zu diskreditieren. Die Freiheit des Internets sei ein hohes Gut, darf aber nicht Rechtlosigkeit rechtfertigen.

 

Die Stellungnahme der "Deutschen Content Allianz" hatte heftige Reaktionen zur Folge und veranlasste zahlreiche Kritiker, sich zu Wort zu melden. Der Spiegel Autor Stefan Niggemeier etwa zeigt sich verärgert über die umständlichen und unklaren Formulierungen, denen man sich bedient und schreibt:

 

"Es macht anschaulich, in welchem Maße ein Verein, der behauptet, für die Existenz hochwertiger Inhalte zu stehen, nicht einmal in der Lage ist, selbst einen Inhalt zu formulieren, der verständlich, sprachlich richtig und inhaltlich korrekt ist. Die Presseerklärung ist mit all ihrem Sprachmüll und ihrer Gedankenlosigkeit ein Dokument der Hilflosigkeit."

 

Auch das ACTA-Abkommen enthält eine Vielzahl unscharf umrissener Reglementierungen, die mehrdeutig formuliert sind, wobei auch immer wieder auf Begleitprotokolle, die nicht veröffentlicht sind, verwiesen wird. Der Text des Abkommens wurde bereits Ende Jänner 2012 geleakt und führte zu einer sich rasant verbreitenden Kritikwelle gegen ACTA.

 

Im Kern geht es bei ACTA um eine Privatisierung der bisher Gerichten vorbehaltenen Rechtsdurchsetzung. Internet Provider sollen zu einer Kooperation mit den Content-Industrien veranlasst werden und sich dazu verpflichten, den Datenverkehr auf Internet-Plattformen proaktiv zu kontrollieren, um zivil- oder strafrechtliche Ansprüche zu unterstützen. Unter Umständen wäre es sogar möglich, dass das Abkommen dazu führt, dass Nutzer, die Urheberrechte verletzten, in Anspruch genommen werden können, ohne dass dabei eine richterliche Anordnung überhaupt noch nötig wäre.

 

Um die Nutzer auch tatsächlich hinreichend überwachen zu können, wären aber Filtertechniken erforderlich, mit denen auf jeden Fall das Grundrecht der freien, unbeobachteten Kommunikation beeinträchtigt werden würde.

 

ACTA ist ein Angriff auf die Rede- und Meinungsfreiheit, auf das Recht auf unbeobachtete Kommunikation und ein Angriff gegen die Pressefreiheit zugunsten der Rechte der Urheberrechtsverwerter. In ganz Europa kam es in den vergangenen Wochen zu massenhaften Protesten gegen das "Überwachungsabkommen", welches in Europa auseinanderzufallen scheint.

 

Mehr und mehr EU-Länder gesellen sich zum Lager der ACTA-Gegner und setzen damit ein klares Zeichen gegen das Abkommen. Die Niederlande, ebenso wie Deutschland und drei weiterer EU-Mitgliedstaaten unterzeichnen ACTA aus „formalen“ Gründen nicht. Bulgarien setzt vorerst, genauso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland die Ratifizierung aus. Der Prozess soll erst dann fortgesetzt werden, wenn es eine einheitliche Haltung in den EU-Staaten zum Abkommen gibt. Eine einheitliche Haltung scheint sich auch gerade zu etablieren. Allerdings nicht unbedingt in Richtung pro ACTA.

 

(Bildquelle: kress.de)

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Reaktionen auf diesen Artikel



Cigarman, 20.02.2012
Interview mit einem Gegenaktivisten
Auf der selben Seite gefunden:

http://www.politisieren.at/acta_interview_mit_einem_gegenaktivisten.php


Cigarman, 20.02.2012
Befürchtungen gerechtfertigt
Auch wenn die Befürworter behaupten, dass ACTA ja nicht so ausgelegt werden soll, GEMA und ihre Schwestergesellschaften scheinen offensichtlich genau das zu wollen, was die Gegner sagen:

http://www.politisieren.at/brisanter_forderungskatalog_deutscher_rechteverwerter_im_vorfeld_von_acta_bestaetigt_befuerchtungen.php
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