Bye Bye ACTA, Hallo Demokratie – zumindest bis auf weiteres
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Bye Bye ACTA, Hallo Demokratie – zumindest bis auf weiteres

 
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Gestern war es endlich soweit: das EU-Parlament stimmte mit überwältigender Mehrheit gegen das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen. Das bedeutet zwar vorerst das Aus für ACTA, allerdings nicht für die Datenschutzfrage an sich.

 

(5.7.2012; 17:00) Mit mehr als eindeutigen 478 Stimmen dagegen und nur 39 dafür wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gestern vom EU-Parlament abgelehnt. Damit folgen die EU-Parlamentarier den richtungweisenden Entscheidungen verschiedener EU-Ausschüsse, die im Vorfeld schon gegen das Abkommen gestimmt hatten.

ACTA wurde im Jänner 2012 zwischen der EU, den USA, Australien, Kanada, Mexiko, Japan, Neuseeland, Marokko, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt und auch von der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten unterzeichnet, auch von Österreich.

Der Sinn dahinter war offiziell, den Schutz des geistigen Eigentums zu verbessern, sowohl bei realen Gütern, als auch im Internet, und die Produkt- und Markenpiraterie zu verhindern.

Befürworter von ACTA argumentieren beharrlich, dass das Abkommen keinesfalls die persönlichen Freiheiten einschränken würde, sondern als Schutz für privates Urheberrecht gedacht worden sei.

Die Kritiker hingegen sehen darin hauptsächlich eine Einschränkung der Freiheit des Einzelnen im weltweiten Datennetz. ACTA wäre nur vordergründig ein Schutz für Urheber und in Wahrheit ein Spionagesystem für wirtschaftliche Interessen von Privaten, das nur Profit für die Konzerne bedeuten würde.

Aus den Reihen der Aktivisten kommt Jubel, hatten doch Zehntausende seit Monaten protestiert und demonstriert. An die drei Millionen Unterstützer fanden Protest-Unterschriftenaktionen im Netz. Erst die massive europaweite Protestwelle hat den Meinungsumschwung im EU-Parlament schließlich bewirkt.

In Österreich wurden die Demos neben Bürgerrechts- und Datenschutzvereinen auch von den Grünen und der Piratenpartei befürwortet. Die SPÖ-Fraktion des EU-Parlaments spricht von einer politischen Entscheidung mit Signalwirkung. Abgeordnete Evelyn Regner meint dazu: "Das Nein zu ACTA macht den Weg frei für ein modernes Urheberrecht."

Die Ablehnung von ACTA würde die EU im internationalen Kampf gegen die Produkt-und Markenpiraterie um Jahre zurückwerfen, sagt hingegen die Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger.

Vom Tisch ist die Debatte also noch lange nicht. Die EU-Kommission will abwarten, wie sich die politische Diskussion weiter entwickelt und was der Europäische Gerichtshof in der Sache entscheidet, bevor man über ein weiteres Vorgehen diskutiert.

Ende 2011 wurde bereits von EU-Parlamentarien eine Prüfung des ACTA-Abkommens beim Europäischen Gerichtshof beantragt, deren Ergebnis noch abzuwarten bleibt. Der EuGH soll die Vereinbarkeit des Vertrages mit den Grundrechten prüfen.

Offiziell könnte das Abkommen auch ohne Zustimmung der EU in Kraft treten, denn zehn weitere Staaten außerhalb der Europäischen Union haben es bereits unterzeichnet. Allerdings wäre das nicht sonderlich von Nutzen, da die EU als weltgrößter Handelspartner wegfällt.

Viele beteiligte Staaten haben außerdem inzwischen ihre eigenen gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht, etwa SOPA in den USA und HADOPI in Frankreich, die beide nicht weniger heiß umstritten sind als ACTA. Außerdem sollen die USA derzeit mit mehreren Ländern über eine „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) verhandeln, ein Abkommen, welches in vieler Hinsicht an ACTA erinnert.

Nach dem Urteil des EuGH könnte sich ACTA in einer neu angepassten Version aus seiner Asche erheben und der gesamte Prozess in der EU erneut ins Rollen kommen. Es bleibt abzuwarten, ob Fehler der Vergangenheit vermieden werden, oder ob wir bald eine ebenso fragwürdige Neuauflage von ACTA vorgesetzt bekommen.

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