Ad ACTA: der Teufel steckt in den geheimen Protokollen
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Ad ACTA: der Teufel steckt in den geheimen Protokollen

 
Bildquelle: Avaaz.org
 

Das Abkommen wurde nicht nur höchst geheim verhandelt, sondern es steckt auch noch viel an Detailinformation in bisher unbekannten Protokollen - die Unschärfe wurde zum Prinzip erhoben. Demnächst soll eine Petition gegen ACTA in Brüssel überreicht werden.

 

(31.1.2012, 19:30) Das Anti-Counterfeiting and Trade Agreement, auf Deutsch etwa ‚Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen‘, kurz ACTA wurde etwa drei Jahre lang geheim verhandelt. Erst vor kurzer Zeit ist der Text des Abkommens geleakt worden und seither wächst die Kritik daran laufend. Einige der negativsten Bestimmungen wurden in der Zwischenzeit verwässert, was aber nicht heißt, dass die ursprünglichen Intentionen nicht mehr greifen. Denn bei unscharfen oder mehrdeutigen Formulierungen wird immer wieder auf die Begleitprotokolle verwiesen, die aber nicht öffentlich sind.

Es geht darum einen ‚goldenen Standard‘ für Immaterialgütern festzulegen, seien es nun digitale Musikstücke, Patente auf Medikamente oder Saatgut. An den Verhandlungen waren insgesamt 39 Staaten beteiligt und trotzdem drang bis vor einigen Monaten nichts nach außen. Allein dieses Faktum ist schon höchst bedenklich, denn wer nicht Böses will, hat auch keine Ursache demokratische Kontrolle und öffentliche Diskussion zu scheuen.

Klar ist aber mittlerweile, dass Internet Provider stärker in die Pflicht genommen werden, ihr Haftungsprivileg soll fallen. La Quadratur Du Net hat sich intensiv mit den Inhalten auseinandergesetzt und befürchtet Konsequenzen, die über die des massiv bekämpften US-Entwurfes SOPA hinausgehen. Man nennt ACTA “eine globale Blaupause für repressive Gesetze ähnlich wie SOPA.”

Nach deren Einschätzung geht es bei ACTA im Kern um eine Privatisierung der bisher Gerichten vorbehaltenen Rechtsdurchsetzung. So sollen Internet Service Provider künftig zu einer Kooperation mit den Content-Industrien verpflichtet werden, um den Datenverkehr auf Internet-Plattformen proaktiv zu kontrollieren um zivil- oder strafrechtliche Ansprüche zu unterstützen. Eine richterliche Anordnung könnte dazu womöglich gar nicht mehr nötig sein.

Um diese Rechtsverstöße aber wirklich verfolgen zu können sind Filtertechniken bis hin zu der so genannten ‚deep packet inspection‘ nötig. Das bedeutet, dass die Provider in jegliche Kommunikation hineinschnüffeln müssen um festzustellen, ob nicht etwas nach ACTA Unstatthaftes stattfindet. Äquivalent dazu wäre, dass jede Post und jeder Paketdienst die Pakete aufmachen müsste um feststellen, ob nicht illegal kopierte DVDs, Generika oder Saatgut enthalten sind. Und dabei auch gleich jede private Kommunikation mitlesen, ob nicht Anleitungen für illegales Handeln mitgeschickt werden.

Wie viel Zeit bleibt also noch diesen Anschlag auf das Internet und die Rede- und Meinungsfreiheit zu vereiteln? Zunächst sind einmal das EU-Parlament und danach die nationalen Parlamente dran, die das Abkommen ratifizieren müssen. Im Europaparlament ist bei ACTA das “International Trade Committee” (INTA) die erste Instanz. Bei der nächsten Sitzung des Gremiums am 29. Februar wird voraussichtlich eine Empfehlung erarbeitet, an die sich die Fraktionsgemeinschaften wohl halten werden. Mit einer endgültigen Abstimmung aller EP-Abgeordneten über die Ratifizierung ist nach den Usancen etwa Mitte Juni zu rechnen.

Für den 11. Februar ist – nach dem Vorbild der polnischen Massenproteste – in Deutschland ein bundesweiter Aktionstag angekündigt. Eine internationale Petition von Avaaz gegen ACTA kann hier unterzeichnet werden. In wenigen Tagen soll diese Petition an EU-Entscheidungsträger in Brüssel übergeben werden - das Ziel sind mindestens 1,5 Millionen Unterschriften. Derzeit hält Avaaz bei etwa 1,3 Millionen.

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Fotos: Bildquelle: Avaaz.org
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Roger Rabbit, 01.02.2012
Lobbykratie, Oligarchie
Die immer häufiger zu Tage tretenden Beispiele von Wunschgesetzgebung beweisen, daß Demokratie auf dieser Welt immer mehr der Korruption weicht.
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