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VfGH-Präsendent Korinek sieht Urteil zu belgischer Handymasten-Steuer allenfalls als Teilerfolg für Niederösterreich. Landeshauptmann Pröll: "Gorbach hat sich zu früh gefreut".
(Wien, 9.9.2005) Ob das EuGH-Urteil zur belgischen Handymasten-Steuer nun richtungsweisend für Niederösterreich ist, oder keinen Einfluss auf eine mögliche Klage gegen Österreich hat, darüber scheiden sich die Geister. Während auf Kritikerseite betont wird, dass der Europäische Gerichtshof lediglich entschieden habe, dass die Abgabe EU-konform sei jedoch das nationale Gericht entscheiden müssen, ob eine Wettbewerbsverzerrung entstehe, triumphieren die Befürworter.
Teilerfolg
Karl Korinek, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichthofs (VfGH) sieht im EuGH-Urteil "allenfalls einen Teilerfolg für Niederösterreich", wie er im "ORF-Mittagsjournal" sagte. Das Urteil bedeute, dass die Steuer grundsätzlich gemeinschaftsrechtlich zulässig sei. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch anderen Vorgaben entspreche. Im Fall Niederösterreich sei laut Korinek zu klären, ob der Gleichheitsgrundsatz gewahrt sei. Zudem sieht Korinek ein Problem bei den Landeskompetenzen. Es sei die Frage zu klären, in wie weit ein Land so eine Materie selbst regeln dürfe.
Pröll: Reding kennt sich nicht aus
Landeshauptmann Erwin Pröll sieht die geplante Steuer indes nicht gefährdet. Auf die Ankündigung der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding, weitere Prüfungen und möglicherweise eine Klage zu veranlassen, reagierte er im Interview der "Presse" gelassen. "Ich kann nur davon ausgehen, dass sich die EU-Kommissarin in Österreich und insbesondere in Niederösterreich nicht auskennt. Mit einer gemeinsamen Nutzung wird der Wettbewerb nicht verzerrt, sondern Geld gespart. Ich erwarte, dass dieses Geld direkt an die Handybenützer zurückfließt. Derzeit zahlen Betreiber bis zu 20.000 Euro jährlich für eine Sendeanlage. Schließen sich drei Betreiber zusammen, gibt es eine Ersparnis von rund 40.000 Euro. Wir erwarten direkte Rückflüsse an die Handybenützer. Die Handykosten werden sinken." Vizekanzler Hubert Gorbach habe sich zu früh gefreut. Pröll hofft auf eine rasche Entscheidung der Kommission und sehe der Prüfung gelassen entgegen.
(br)
© Telekom-Presse
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