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Änderungen zum Signaturgesetz für Arge Daten widersprüchlich und am Markt vorbei. WKO-Konter: "Know-how sinnvoll einbringen anstatt blindlings Kritik zu üben".
(Wien, 11.9.2007) Der Interessensverband Arge Daten hat heftige Kritik an der digitalen Signatur und der geplanten Änderung des Signaturgesetztes geübt. Die elektronische Signatur sei für Behördenwege ungeeignet, die Änderungen gingen zudem am Markt vorbei und würden die Unsicherheit der Bürger und Unternehmen weiter erhöhen.
Hauptkritikpunkt ist die strenge Regulierung der technischen Details, die angesichts der Dynamik des IT-Marktes nicht sinnvoll erscheine. "In mittlerweile 36 Gesetzen und Verordnungen werden unterschiedlichste Signaturverfahren geregelt. Mit Amtssignatur, Anwaltsignatur, Archivsignatur, Beurkundungssignatur, Bürgerkarten-Signatur, "eBilling-Signatur", Notarsignatur, Verwaltungssignatur, Ziviltechnikersignatur, Serverzertifikat mit teilweise einander ausschließenden Eigenschaften, wurde eine Begriffsvielfalt geschaffen, die beim Bürger nur Rechtsunsicherheit und Verwirrung hervorruft", so die Arge Daten in einer Aussendung.
WKO: Signatur spart Zeit und Geld
Gerhard Laga, Experte für Digitale Signatur der WKO, warf der Arge Daten wiederum vor, blindlings Kritik zu üben. Die Signatur sei nicht nur das sichere elektronische Pendant zur Unterschrift auf Papier, sie bringe auch eine Zeit- und Kostenersparnis mit sich. "Während eine herkömmliche Papier-Rechnung mit drei bis sechs Euro zu Buche schlägt, kostet die elektronische Variante nur 30 bis 50 Cent. Das bedeutet Einsparungen bis zu 70 Prozent und ein hochgerechnetes Sparpotenzial von jährlich bis zu 600 Millionen Euro bei Österreichs Betrieben", rechnet Laga vor. Mit Insellösungen sei jedoch niemandem gedient.
Geldverbrennungsmaschine
Besonders hart geht die Interessensgemeinschaft mit der WKO ins Gericht. Europaweit habe noch kein Unternehmen mit regulierten Signaturlösungen Geld verdienen können, gleiches gelte auch für das Signaturunternehmen der Wirtschaftskammer, die A-Trust. "Deren Aktivitäten hatten in den letzten Jahren den Charakter einer Geldverbrennungsmaschine, was auch eine Reihe von Unternehmen dazu bewog aus dieser Gesellschaft auszusteigen." Laut Arge Daten sei der neue Gesetzesentwurf von der WKO diktiert, um durch "gesetzlichen Zwang jenes Geschäft zu machen, das sie am freien Markt nicht geschafft hat." Konter von Laga: der Anteil der WKO an A-Trust liege nur bei 9,1 Prozent "so dass man in keinster Weise von einem Wirtschaftskammer-Unternehmen sprechen kann".
Vorbild Serverzertifikat
Die elektronische Signatur, die in Österreich seit 2000 im Signaturgesetzt gesetzlich geregelt ist, sei aufgrund der mangelnden Akzeptanz gescheitert. Signaturtechnik sei dort, wo sie nicht reguliert wird, hingegen relativ erfolgreich. Als Beispiel nennt die Arge Daten die SSL- und TLS-Serverzertifikate zum absichern kritischer Online-Geschäftsprozesse wie Online-Banking. Diese Serverzertifikate basieren weltweit technisch auf denselben Routinen und werden mittlerweile von einigen hundert Anbietern angeboten. "Hier hätte das Gesetz die Chance durch klare Abstufungen in der Identitätsprüfung (bei der Zertifikatsqualität) Rechtssicherheit bei den Benutzern zu schaffen, welche Verfahren wo einzusetzen sind", lautet ein Vorschlag der Arge Daten.
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