US-Justiz stimmt Verkauf der Nortel Patente an Gruppe rund um Apple zu

Der Verkauf einer Reihe von Nortel Networks Patenten an eine Partnerschaft zwischen Apple, Microsoft und dem Blackberry-Hersteller RIM (Research in Motion) wurde von der US-Justiz abgesegnet und erhält grünes Licht.

 

(14.02.2012, 14:30) Eine von Apple, Microsoft und Research in Motion angeführte Gruppe darf rund 6.000 Patente des kanadischen Telekomausrüsters Nortel Networks übernehmen. Zuvor gab es hierbei wettbewerbsrechtliche Bedenken, die aber, nach eingehender Prüfung durch das US-Justizministerium, ausgeräumt wurden. Es gäbe, so die US-Justiz, keinen Grund zur Annahme, dass der Kauf einen wesentlichen Einfluss auf den Wettbewerb hat.

 

Die Non-Profit-Organisation American Antitrust Institute hat das US-Justizministerium auf die potenziell negativen Folgen des Verkaufs der Nortel Patente für den Mobiltelefon-Markt generell sowie für die Konkurrenzfähigkeit von Open Source gewarnt und bei der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung beantragt. Bedenklich war vor allem der Umgang mit den Patenten gewesen, die Standards für wesentliche Technologien beschreiben. Untersucht wurde dabei in erster Linie die Möglichkeit, dass die Käufer der Patente die Schutzrechte benutzen könnten, um die Kosten für ihre Konkurrenten in die Höhe zu treiben und damit in der Lage wären, den Wettbewerb zu verfälschen. Insbesondere kam es zur Befürchtung, dass man durch unfaire Konditionen das Google Betriebssystem Android ausbremsen könnte. Dafür sehen die US-Behörden aber keinen Grund, da die an dem Bündnis beteiligen Käufer versichert hätten, die Patente zu fairen und vernünftigen Preisen an Dritte zu lizenzieren und sich zudem auch große Hersteller wie Apple und RIM an dem Bündnis beteiligen.

 

Der Verkauf der Patente wird um 4,5 Milliarden Dollar erfolgen. Die Nortel Patente gelten dabei als ein besonders wertvoller Fang, da es um wichtige Rechte für Mobilfunktechnik und WLAN geht, aber auch Patente für die Internetsuche und für Online-Netzwerke enthalten sind. Auch Google hatte zuvor bei einer Auktion mitgeboten, konnte sich dabei aber nicht durchsetzen.

 

Zu dem Konsortium gehören Hersteller-Größen wie Apple, Microsoft, RIM und Sony. Zudem beteiligen sich daran auch Ericsson und der Speicherspezialist EMC. Freuen werden sich aber auch die Gläubiger des untergegangenen kanadischen Telekom-Ausrüsters, die nun mit 3,2 Millionen in ihren Forderungen befriedigt werden. Nortel ging 2009 nach Milliardenverluste in Konkurs, der Kampf um die Patente des Unternehmens war schon seit einiger Zeit im Gange.

Reaktionen auf diesen Artikel


Wiener, 15.02.2012
und was, wenn nicht?
Die Befürchtungen des American Antitrust Instituts drängen sich mir schon beim Lesen der Überschrift auf. Das Beteuern, zu fairen Konditionen zu lizenzieren, hält dann genau wie lange? Und was geschieht, wenn die ihre Meinung ändern? Wer kann schon gleichzeitig gegen 3 Riesen in einem Rechtsstreit antreten?

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