Apple vs Samsung - Jury Urteil ist eine Farce [Kommentar]

Schon während des Prozesses waren in juristischen Blogs massive Zweifel an der Fairness des Verfahrens und an der Gleichbehandlung der Kontrahenten aufgekommen. Ein Urteil, das 700 Fragen in nur 21 Stunden entschied und zunächst inkonsistent war, verstärkt die Zweifel und schürt den Verdacht der Voreingenommenheit von Jury und Gericht.

 

(27.8.2012, 17:50) Das in seiner Eindeutigkeit überraschende Urteil beim Prozess Apple gegen Samsung in San Jose hat Schockwellen durch die Handy Branche gesendet. Die Bewertungen dazu sind, wie das bei Apple und auch bei Android fast immer der Fall ist, konträr. So schreibt etwa der US Publizist Dan Gillmor in einem Beitrag im Guardian: „Eine Heimatstadt Jury hat Apple die Welt gegeben, oder zumindest die Vereinigten Staaten, in seiner Kampagne die Märkte für Smartphones und Tablets zu kontrollieren.“

Tatsächlich sind es von Apples Firmensitz in Cupertino zum Gerichtsgebäude nur einige Minuten mit dem Auto und die Stadtzentren sind nicht mehr als 20 km voneinander entfernt. Kein Wunder, dass Apples Top Executives beim Prozess persönlich auftraten, die von Samsung aber hauptsächlich per Video. Dieser Nachteil müsste den Prozess aber noch nicht unfair machen.

Verblüffend ist jedenfalls, dass die Jury es in nur 21 Stunden schaffte 700 Fragen zu beantworten und dabei nochmals die in drei Wochen Prozess vorgebrachten Beweise zu bewerten. Ein sehr eigenartiges Licht auf die Vorgehensweise werfen Aussagen, die zwei Jurymitglieder gestern gegenüber Medien machten. Juror Manuel Ilagan erklärte gegenüber CNet, dass man sich sehr rasch auf Patentverletzungen durch Samsung geeinigt hatte. Offenbar gab es auch anfänglich Diskussionen über die von Samsung vorgebrachten Beispiele von prior art.  Der Sprecher der Geschworenen, Velvin Hogan, habe dann der Jury aber erklärt wie Patente funktionieren. Denn Hogan habe selbst ein Patent für das Speichern von Videos, wahrscheinlich dieses hier. Dann sei alles ganz leicht gelaufen und man habe nur mehr anhaken müssen, welches Gerät von Samsung die Patente verletzte.

Die 109 Seiten Instruktionen für die Jury seien dann gar nicht mehr nötig gewesen. Der einzige Punkt bei dem die Jury nachfragte war, als sie ihr Urteil wegen Inkonsistenzen zurückbekamen. Für das Galaxy Tab 10.1 LTE war etwa Schadenersatz festgelegt worden, obwohl es laut Spruch keine Rechte verletzte. Ebenso das Intercept Smartphone.

Offenbar hat sich die Jury auch nicht mehr mit der Frage nach Vorerfindungen auseinandergesetzt, denn nach den Beweisen, die Samsung vorgelegt hatte, hätte kein einziges der Softwarepatente anerkannt werden dürfen. Und hier liegt der Schaden für die ganze Industrie, denn wenn Innovationen Dritter nicht mehr verwendet werden dürfen, sobald sie einmal im iPhone oder iPad aufgetaucht sind, kann wohl von Konkurrenz am Markt keine Rede mehr sein.

Interessant auch welche Smartphones die Designpatente von Apple angeblich verletzten. Z.B. das Epic 4G, das eine ausziehbare Hardware Tastatur hat, oben und unten stark abgerundet ist, 4 Tasten unten hat, Samsung vorne draufstehen und unterschiedlich angeordnete Kamera und Lautsprecher hat. Aber laut Ilagan habe man nur darauf geschaut, ob ein Phone einen metallischen Rand hat. Sonst hätte man wohl auch in 21 Stunden nicht 700 Fragen beantworten können.

Samsung hat auch schon vor dem Prozess ungleiche Behandlung erfahren. Es wurden Beweise abgelehnt, weil sie angeblich zu spät eingereicht wurden. Damit wollte man unter anderem zeigen, dass Apple iPhone Designs an Hand von Vorlagen von Sony entwickelt hatte, die sehr stark dem endgültigen Modell entsprachen. Verwaltungsrichter Paul Grewal wollte zuerst der Jury mitteilen, dass Samsung Email Beweise gelöscht habe. Apple tat genau das Gleiche, der Richter wollte das aber der Jury nicht mitteilen, ebenfalls weil es zu spät eingebracht worden sei. Samsungs Antrag kam genau einen Tag, nachdem der Richter den Stichtag festgelegt hatte, ab dem Emails nicht mehr gelöscht hätten werden dürfen. Hier war die Ungleichbehandlung aber so offensichtlich, dass die Vorsitzende Richterin Lucy Koh den Bescheid von Grewal wieder aufhob.

Im Rechtsblog Groklaw sind noch eine ganze Reihe weiterer Ungereimtheiten und Unkorrektheiten aufgelistet. Viele Experten gehen daher davon aus, dass das Urteil keiner Berufung in höheren Instanzen standhalten wird.

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Reaktionen auf diesen Artikel


Gunter Schwarz, 27.08.2012
Apple-Patente
Jetzt fehlt nur noch, daß Aplle behauptet, die Quadratur des Kreises erfunden zu haben

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