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US-Regierungsbehörden übernehmen Internetkontrolle

Nach SOPA sorgt nun der Entwurf Cyber Intelligence Sharing and Protection Act für Empörung bei Bürgerrechtsbewegungen und Internetnutzern.

 

(5.12.2011: 13:00) Der in den USA bereits heftig umstrittene Stop Online Piracy Act (SOPA), bekommt nun Gesellschaft. Wobei der Entwurf für SOPA hauptsächlich vorsieht, dass Seiten aufgrund von Urheberrechtsverletzungen oder lediglichen Vermutungen über Verstöße, zu einer von der US-Justiz angeordneten Sperre kommen kann. Die Vermutung, dass somit Unternehmen sich gegenseitig sperren könnten und das Gesetz nutzen um unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, ist begründet. Doch vor allem richtet sich die Kritik dagegen, dass es sich bei diesem Gesetz hauptsächlich um eine Zensur des Internets handelt.

Der sogenannte Cyber Intelligence Sharing and Protection Act soll den Austausch von Daten und Informationen, zwischen US-Regierungsbehörden und Computerfirmen wie Microsoft, sowie Dienstanbietern von sozialen Plattformen, erleichtern.

Bei diesem neuen Gesetzesentwurf handelt es sich um einen massiven Eingriff in die Privatssphäre von Nutzern, gegen die sie sich in keinster Weise mehr wehren können.

Netzbetreibern wäre es erlaubt nicht nur Preis zu geben, wer, wann und wo online war, sondern auch welche Inhalte kommuniziert wurden. Diese Weitergabe von Informationen bedarf nicht einmal einer richterlichen Anordnung. Durch dieses Gesetz könnten auch Firmen einfach untereinander Daten tauschen, ohne jeglichen Einschränkungen.

Regierungsbehörden dürften nicht nur auf die Jagd von Cyber-Spionen gehen, sondern auch die Verfolgung von gewöhnlichen Straftätern wäre somit zulässig. Die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Plattformen, wie WikiLeaks würde eine Verwendung der Daten erlauben und rechtfertigen.

Außerdem sieht dieser Entwurf, der es bereits durch die erste Abstimmung mit nur einer Gegenstimme geschafft hat,  vor, den Firmen bei Austausch von Daten, Immunität zu gewähren. Damit wäre man als Nutzer endgültig komplett machtlos, denn auch das Einreichen von Klagen würde nichts nutzen.

Diese Weitergabe ist an sich nur freiwillig, doch der eingebrachte Entwurf beinhaltet einen weiteren interessanten Anreiz für Unternehmen, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Neben der Option, dass Firmen untereinander auch Daten tauschen könnten, lockt man Firmen damit, sich als Cyber-Security-Firma zu registrieren. Durch diese Registrierung werden Unternehmen über Geheimdiensterkenntnisse informiert. Microsoft bekäme dadurch mitgeteilt, welche Schwachstellen ein Betriebssystem hätte und das Softwarehaus Symnatec, welche neuen Viren es im Netz gäbe.

Der Gesetzesentwurf hat durchaus gute Chancen, eine Mehrheit im Plenum zu erlangen. Das liegt auch teils daran, dass er von einem Republikaner und einem Demokraten gemeinsam eingebracht wurde.

Zwar haben sich die Berater von Barack Obama sehr kritisch gegenüber dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act geäußert, doch wird aufgrund des anstehenden Wahlkampfs eine gemäßigtere Antwort des US-Präsidenten erwartet, sowie eine erfolgreiche Abstimmung.

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• SOPA-Streik: Der Tag danach
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Reaktionen auf diesen Artikel Wiener, 06.12.2011 Bin schlichtweg... ... FASSUNGSLOS

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