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Politik beginnt sich auch in Österreich von ACTA zu distanzieren

Nach den Oppositionsparteien kommen nun auch aus der SPÖ zunehmend kritische Stimmen. In der ÖVP scheint man auf das EU-Parlament warten zu wollen.

 

(19.2.2012, 10:02) Österreich gehört zu den 22 EU-Ländern, die ACTA bereits unterzeichnet haben. Eine anfänglich völlig unkritische Befürwortung scheint aber nun teils dem Denken gewichen zu sein. Für ACTA erklärte sich kein Ministerium und kein Regierungsmitglied zuständig und fragende Journalisten wurden im Kreis geschickt.

Nun berichtet Ö1 auf orf.at, dass Österreich nach anfänglicher Zustimmung wie einige andere Länder auch zurückzurudern beginnt. Offenbar ist man auch hierzulande von der massiven Ablehnung und den Demonstrationen beeindruckt - für Wien ist ja für den 25. Februar bereits die nächste Demo angesetzt.

Vor allem in der SPÖ wächst der Widerstand. Barbara Novak,  IKT-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag, hat bereits im Gespräch mit der Telekom Presse ACTA vehement abgelehnt.

Johann Maier, Abgeordneter zum Nationalrat der SPÖ, Vorsitzender des Datenschutzrates und Konsumentensprecher, äußert sich ebenfalls schon seit einiger Zeit kritisch zu den Fallen von ACTA. Es werde in bestimmten Bereichen in die Rechtssubstanzen eingegriffen. Hier sei er im Einklang mit deutschen Experten, dass damit in das Grundrecht auf Datenschutz eingegriffen werde.

Maier ist einer Meinung, dass ACTA Änderungen der Rechtslage erfordere und schenkt den anderslautenden Beteuerungen der EU-Kommission und ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner keinen Glauben.

Die stärkste Unterstützung bekommt ACTA bisher durch die ÖVP, aber laut ORF hat Kultursprecherin Silvia Fuhrmann jetzt auf Abwarten geschaltet und will eine Entscheidung des EU-Parlaments abwarten. Recht unschön ist allerdings, dass Furhmann meint, im Internet würden Falschinformationen und Ängste über ACTA verbreitet. Wahr ist doch vielmehr, dass die Befürworter und damit auch die ÖVP Falschinformationen verbreiten.

via

( )

• ACTA: zuständiger Ausschuss im EU Parlament will bereits am 30. Mai abstimmen
• EU-Kommission setzt ACTA Verfahren aus und ersucht um Stellungnahme des EUGH
• "Deutsche Content Allianz" fordert ACTA-Unterzeichnung
• Anonymous greift FTC-Webseite an
• Weitere AntiACTA Demonstration am 25. Februar in Wien geplant
• Europäischer AntiACTA Aktionstag zog Hunderttausende an [Bildbericht]
• SD Fraktion im EU-Parlament will ACTA-Prüfung durch EUGH durchsetzen

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© Telekom-Presse

Reaktionen auf diesen Artikel Cigarman, 20.02.2012 Befürchtungen gerechtfertigt 20.02.2012 Auch wenn die Befürworter behaupten, dass ACTA ja nicht so ausgelegt werden soll, GEMA und ihre Schwestergesellschaften scheinen offensichtlich genau das zu wollen, was die Gegner sagen: http://www.politisieren.at/brisanter_forderungskatalog_deutscher_rechteverwerter_im_vorfeld_von_acta_bestaetigt_befuerchtungen.php Robert, 19.02.2012 Wann wird der mündige Bürger endlich begreifen ..., daß er von den Regierenden und den Lobbyisten ununterbrochen verarscht wird?! Die ACTA wird wahrscheinlich auf drängen der Lobbyisten in der EU durchgeboxt werden, um die "Medienspekulanten" (=Rechteverwerter) zu befriedigen. Es geht hier nur darum, daß die Medienspekulanten weiter Geld ohne eigene Leistung machen wollen, wobei der wirkliche Urheber wieder einmal auf der Strecke bleibt. Ich werde weiterhin downloaden, streamen...usw bis meine Speichermedien voll sind (Was nie passieren wird, da ständig nachgekauft). Sölange sinnlose Beiträge wie die GIS für nichts und wieder nichts eingehoben werden (=einer der Medienspekulanten), darf man den mündigen Bürger nicht daran hindern (mit Strafandrohung!) sich alternativenn zu suchen! Nur als Beispiel die SAT-Anlage: Selbt kaufen! - =ok beim Kauf schon eine Künstlerabgabe = ist schon sehr fraglich! (wohin geht das Geld wirklich?) und dann noch die GIS welche sowiso NICHTS LEISTET und TROTZDEM KASSIERT!

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