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Patenttrolle auf Raubzug gegen HTC und Nokia

Das Vorgehen von IPCom gegen HTCNokia ist typisch dafür, wie Trolle ihre Patente in Stellung bringen. Auch die Unterstützung der Trolle durch Lobbyisten ist derzeit in Deutschland gut zu beobachten.

 

(28.11.2011, 17:08) Von der Technischen Universität Berlin gibt es mehrere gute Arbeiten über die Vorgehensweise von Patenttrollen (hier und hier).Typisch ist, dass es sich um reine Patentverwerter handelt, die selbst nicht produzieren. Sie haben in den meisten Fällen die Patente auch niicht selbst erfunden oder angemeldet, sondern kaufen irgendwo zu oder ein.

Typisch ist auch, dass Trolle abwarten bis Unternehmen ihre Produkte soweit entwickelt haben, dass sie einer Rechteverletzung nur unter größeren Kosten und Zeitverlusten ausweichen können. Die beiden Studien der TU Berlin kommen zu dem Schluss, dass die Praxis der Trolle für ganze Industriezweige schädlich sein und Innovation deutlich verlangsamen kann. In einigen Fällen kann es aber auch zum Aufbrechen von wettbewerbswidrigen Praktiken kommen.

Für große Aufregung sorgen derzeit die Klagen des bayrischen Patentrolls IPCom gegen HTC und Nokia. Gegen HTC versucht IPCom gerade wie berichtet ein Verkaufsverbot für die Smartphones von HTC in Deutschland durchzusetzen. Der Advokat Bernhard Frohwitter führt aber auch einen juristischen Feldzug gegen den Weltkonzern Nokia. Der Patentanwalt und seine Firma IPCom haben Nokia auf zwölf Milliarden Euro verklagt. Frohwitter wirft den Finnen vor, Mobilfunktechnologien zu nutzen, deren Rechte bei ihm liegen, da er sie von dem Erfinder, der Bosch AG, erworben habe.

Die Münchner Firma hat Nokia wegen neun Patentverletzungen verklagt. Von Ende März bis Anfang Juli 2012 hat der Richter am Mannheimer Landgericht Verhandlungen angesetzt. Nicht nur die beiden Kontrahenten sehen den Terminen mit Spannung entgegen, die Verfahren ziehen das Interesse der gesamten deutschen Industrie auf sich.

"Patenthaie kaufen oft bewusst irgendwelche obskuren Patente und verlangen dann vor Gericht Summen, die dem eigentlichen Wert der Technologie völlig unangemessen sind", sagte Professor Joachim Henkel von der Technischen Universität München (TUM) gegenüber der Welt Online. "Für die betroffenen Unternehmen ist es sehr gefährlich", sagt Henkel weiter. Für Aufsehen sorgte etwa der Fall des Blackberry-Herstellers RIM. Die Patentfirma NTP hatte RIM verklagt und beantragte bei Gericht, dass die kanadische Firma vorerst ihren Mail-Service einstellen solle. RIM fürchtete eine entsprechende Verfügung so sehr, dass man sich im Februar 2006 mit NTP auf einen Vergleich einigte: Die Kanadier zahlten 612 Mio. US-Dollar, obwohl bis heute Zweifel an den Patenten bestehen.

Das Verfahren gegen HTC hat auch den Berufslobbyisten Florian Müller auf den Plan gerufen. In seinem Blog Foss-Patents hat er seit Freitag gleich 4 Beiträge verfasst, in der er HTC heruntermacht und ihnen mehr oder weniger droht, dass sie bis 2020 keine Smartphones mehr in Deutschland verkaufen dürften. Müller lobbyiert derzeit für Microsoft, an die mit HTC angeblich ebenfalls Lizenzgebühren (wofür eigentlich?) entrichtet.

Hier die Links der 4 Müllerschen Beiträge seit Freitag:
http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/htc-claims-it-has-engineered-around.html
http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/ipcom-injunction-has-potential-to-force.html
http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/in-defense-against-ipcom-htc-tried-and.html
http://fosspatents.blogspot.com/2011/11/ipcom-patent-holding-firm-to.html

Auf Wikipedia findet sich eine Geschichte der Aktivitäten des Lobbyisten und Techrights hat ebenfalls ein umfängliches Dossier über ihn. Müller nimmt offenbar von jedem Aufträge an. So hat der Bayer im Auftrag von Real Madrid gegen Bayern München in Brüssel lobbyiert, wie der Spiegel berichtete.

Für sein Patent-Expertentum wird ihm immer wieder zu Gute gehalten, dass es sich führend gegen die Software-Patente in der EU eingesetzt habe. Offenbar tat er das aber nicht aus Überzeugung, sondern wurde von 1&1, Red Hat und MySQL dafür bezahlt.

( )

• 2011: Patenttrolle kosteten Unternehmen 29 Milliarden Dollar
• Die Absurdität deutscher Patenturteile am Beispiel HTC vs IPCom
• Noch eine Niederlage für deutschen Patentroll IPCom [Update]
• HTC zu Abmahnungen von IPCom an deutsche Händler und Mobilfunker
• Deutscher Patentroll versucht Handel unter Druck zu setzen
• HTC und Nokia lassen deutschen Patenttroll ins Leere laufen
• Deutsche Patenttrolle agieren mit US Venture Geld
• Deutscher Patenttroll will HTC Smartphones in Deutschland verbieten [Update]
• Vertritt Patentexperte Florian Müller gegen Bezahlung Microsofts Interessen?

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Reaktionen auf diesen Artikel Wiener, 29.11.2011 Das ist Geld drucken... in Reinkultur und schädigt Volksvermögen - genauso wie Abmahnabzocker und Börsenhaie, die von uns noch dazu das Spielgeld bekommen. Auch wenn die Rückabwicklung der vielfach schon in Immobilien gesteckte Gewinne unmöglich scheint - versuchen sollte es der Gesetzgeber jedenfalls.

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