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Hintergründe und weiter reichende Pläne zu ACTA in der EU-Kommission

Die Betreiber an der Spitze der Kommission gehen nach einem abgestimmten Plan vor und stützen sich unter anderem auf eine leitende Juristin, die jahrelange Cheflobbyistin und Juristin der Lobby der Musikindustrie war. Weitere Richtlinienentwürfe wie IPRED und IPRED2 enthalten noch viel weitergehende Pläne zur Überwachung, Zensur und Kriminalisierung von Internetusern.

 

(09.02.2012, 21:43) Wer hinter ACTA steckt ist so leicht nicht auszumachen, abgesehen von der Lobby der Musik- und Filmindustrie. In der Politik ist das schon weniger klar. In der Zwischenzeit haben zwar bereits vier Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei und jüngst auch Lettland die Ratifizierung ausgesetzt.

In Deutschland hat heute via YouTube Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüßt und festgestellt, dass Internet Provider keine Hilfssherrifs sein können. Gleichzeitig hat sie die Verantwortung ans EU-Parlament abgeschoben, dass ja für oder gegen ACTA stimmen könnte. Dagegen treiben die Beamten im Wirtschaftsministerium etwa mit der Warnhinweisstudie Verschärfungen voran.

In Österreich habe die Politik dazu keine oder kaum eine Meinung, ACTA werde vor allem auf Beamtenebene vorangetrieben, so die IKT Sprecherin der SPÖ im Wiener Landtag Barbara Novak im Gespräch mit der Telekom Presse.

In einem lesenswerten Artikel hat sich heute Erich Moechel auf orf.at auch der Hintermänner und der Verbindungen in der EU-Kommission sowie deren weiterreichenden Plänen angenommen. Als treibende Kräfte in der Kommission macht Moechel Handelskommissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) aus. Unterstützt werden sie durch die für 'geistiges Eigentum' zuständige Juristin der Kommission Maria Martin-Prat. Sie war vor ihrer Tätigkeit für die Kommission die oberste Urheberrechtsjuristin der Musiklobby IFPI und in diese Zeit fallen die ersten Hausdurchsuchungen bei Tauschbörsennutzern.

Jedoch so Moechel war sie „die gesamte Zeit als Lobbyistin der Medien-und Unterhaltungsindustrie karenzierte Beamte der EU-Kommission." Und weiter:  "Aus ihrem Direktorat kommen jetzt alle internen Rechtsmeinungen zum Thema ‚geistiges Eigentum‘, auf die sich die Kommissare berufen.“

Die ACTA Befürworter gehen immer wieder damit hausieren, dass das Abkommen ohnehin nichts am EU-Recht ändern werde und auch die nationalen Rechtsnormen keiner Anpassung bedürften. Doch Moechel weist auf Zusammenhänge mit anderen Vorhaben hin: „Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen eine ‚Roadmap‘ zur Novellierung der Richtlinie zur ‚Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte‘ (IPRED - Intellectual Property Rights Enforcement Directive) veröffentlicht. In diesem Fahrplan ist exakt jenes Kapitel enthalten, das bereits vor Längerem aus ACTA gestrichen werden musste, weil es dafür offenbar keinen Konsens gab: Das Kapitel zum Internet.“

"Um die Wertschöpfungskette der Produktfälscher zu unterbrechen, seien geeignete rechtliche Instrumente zu entwerfen" heißt es da auf Seite drei, "und die Kooperation zwischen Inhabern geistiger Eigentumsrechte und Übermittlern zu verstärken (zum Beispiel Internetprovider, Spediteure und Auslieferer, Zahlungsdienstleister et.)".

Genau das habe man nicht vor, beeilen sich die ACTA Durchzieher immer wieder zu versichern. Stimmt, es steht nicht in ACTA, sondern in IPRED. Und das Fiese daran ist, dass wie in den Begleitdokumenten und Protokollen zu ACTA, die nur teilweise bekannt sind oder mit geschwärzten Inhalten zirkulieren, irgendwelche ‚Komitees‘ dazu berufen sind, festzulegen was ‚legale Inhalte‘ sind und was die Provider auf Zuruf abzumahnen, zu sperren oder sonstwie zu ahnden haben.

Die Folge einer solchen Verpflichtung zur ‚Kooperation‘ ist, dass die Provider den gesamten Verkehr sowie alle Inhalte auf ihren Servern, auch wenn sie Kunden gehören, permanent überwachen und durchsuchen müssen. Genau das, wird aber auch immer wieder von den Betreibern von ACTA abgestritten.

Und Moechel weist darauf hin, dass es einen Strafrechts-Zwilling dieser Richtlinie gibt, die ebenfalls nachgezogen werden soll, nämlich IPRED2. Diese wurde schon früher mit Slogans wie ‚Raubkopierer sind Verbrecher‘ beworben, ließ sich aber bisher noch nicht durchsetzen.

Moechel fasst das Komplott so zusammen: „Es ist ganz klar eine weltweit bis ins kleinste Detail akkordierte Großoffensive, die darauf baut, dass an den politischen Schaltstellen die richtigen Leute sitzen, die auch wissen, wie man eine so komplexe, so viele Jurisdiktionen übergreifende Kampagne fährt.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte mit seinem Strategiepapier diesen IPRED-Vorstoß höchstselbst eingeleitet. Das Strategiepapier liest sich, als hätte als hätte es die Іnternational Federation of Phonographic Industries (IFPI) selbst verfasst. Wie üblich werden Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie in einem Atemzug genannt und nicht-gewinnorientierte Tauschbörsenbenutzer mit organisierter Kriminalität gleichgestellt.“

via fm4.orf.at

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Reaktionen auf diesen Artikel Selberdenker, 10.02.2012 Tja für Geld... ...kann man auch Gesetze kaufen. Korruption gibt es weltweit. Ab einem gewissen Umfang wird das smart "Lobbying" genannt. Am weitesten verbreitet und am wenigsten von der breiten Bevölkerung erkannt ist das dort, wo Lobbying die älteste Tradition hat und man den Leuten leicht einreden kann, daß diese Vorgänge patriotisch seien.

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