HTC kämpft weiter gegen Patent-Troll in Deutschland
(23.12.2011, 11:27) Zwei Wochen nach dem Abmahnschreiben an den Handel, den Vertrieb von HTC-Smartphones einzustellen, hat IPCom nun gegen mehr als 20 Händler und Ketten Unterlassungsklage eingereicht. Damit will der in München ansässige Patentverwerter offenbar den Druck gegen HTC verstärken.
Unter den rund 25 verklagten Unternehmen sind laut Berichten auch die Handelsketten Saturn und Media Markt. HTC hatte zwar vergangene Woche vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Abmahnschreiben von IPCom erzielt, nach Auffassung des Patentverwerters richtet sich diese jedoch lediglich gegen zwei Einzelpunkte in dem Schreiben.
Auch Nokia ist Ziel der Patentklagen von IPCom. Die Finnen geben aber an, dass in keinem ihrer aktuellen Geräte das fragliche Patent eingesetzt werde. Wie berichtet hat der High Court für England und Wales geurteilt, dass zwei ältere Nokia-Telefone das IPCom-Patent verletzten, alle neueren aber definitv nicht.
Wie Nokia erklärt auch HTC, die betroffenen Patente in seinen aktuellen Geräten nicht zu nutzen. Daher gebe es keine Grundlage für ein Verkaufsverbot. IPCom beharrt dagegen darauf, dass die Patente grundsätzlich nicht umgangen werden könnten, weil sie Teil des UMTS-Standards seien. Welche aktuellen HTC-Geräte das Patent verletzen sollen, hat IPCom bisher – zumindest öffentlich – aber nicht angegeben.
Auf unsere Anfrage an die Agentur von IPCom welche Unternehmen bereits Lizenzvereinbarungen abgeschlossen haben, haben wir bisher ebenso keine Antwort erhalten. IPCom hat auch bisher noch keine Klagen für Schadenersatz eingereicht.
IPCom sucht augenscheinlich jetzt den Weg, den Handel im Weihnachtsgeschäft aufzuschrecken, weil dies die letzte Gelegenheit ist, mit dem "Abmahnpatent" durch die Lande zu ziehen. Denn am 24. April 2012 wird das Europäische Patentamt wahrscheinlich auch dieses Patent widerrufen, so wie vorher auch schon Dutzende anderer IPCom Patente in die ewigen Jagdgründe geschickt worden sind.
In der Erklärung von HTC heißt es dazu:
„HTC wird sich einschränkungslos dafür einsetzen, die Interessen seiner Partner und Kunden zu schützen. HTC wird die angeblich eingereichte Klageschrift noch zu prüfen haben oder von seinen Abnehmern kontaktiert werden. Tatsache ist jedoch, dass noch nicht ein Gericht das angeblich eingeklagte #100a Patent durch HTC Telefone als verletzt angesehen hat. HTC ist unverändert der Auffassung, dass seine Telefone die Lehre dieses Patents nicht umsetzen. Darüber hinaus ist das #100a Patent auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt (EPA). HTC ist überzeugt davon, dass das Patent im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 24. April 2012 widerrufen wird. In einer ersten Einschätzung hat das EPA durchgreifende Bedenken an der Rechtsgültigkeit des Patents geäußert. Aus diesem Grund hat HTC auch eine einstweilige Verfügung gegen IPComs jüngste Abmahnschreiben erwirkt, weil diese in irreführender Weise nicht auf diesen Umstand eingegangen sind.“
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