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Folgen für Apple aus dem Versäumnis-Urteil gegen iPhone und iPad

 
 

Apple muss rasch handeln soll nicht das gerichtlich verhängte Verkaufsverbot sein Geschäft in Deutschland ernstlich in Mitleidenschaft ziehen. Das meinen deutsche Rechtsanwälte.

 

(6.11.2011, 23:30) Das am Freitag bekannt gewordene Urteil des Landgerichts Mannheim, das ein Verkaufsverbot gegen Apples mobile Geräte verhängt, hatte einige Verwirrung hervorgerufen. Eine Reihe von Medien hielten es für folgenlos, da es gegen die US Mutterfirma Apple Inc, aber nicht gegen die deutsche Apple GmbH verhängt worden war. Wie diese allerdings etwas verkaufen kann, das Apple Inc nicht liefern darf, darüber machten sich diese Berichte keine Gedanken.

Am Wochenede hatten nun einige deutsche Anwälte die Gelgenheit die Causa zu bewerten. Die Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes etwa schrieb in einem Blogbeitrag: „Die verkauften Geräte sind natürlich nicht betroffen, aber den Absatz neuer Geräte kann eine solche Entscheidung schon beeinträchtigen, weil die Online-Plattform von Apple wohl vom amerikanischen Mutterkonzern betrieben wird und dieser Mutterkonzern natürlich auch die Iphones und Ipads an die – rechtlich als GmbH unabhängige – Tochter nach Deutschland liefern dürfte. Letzteres könnte dann nach meiner Einschätzung wohl auch untersagt sein.

Interessant ist, dass es sich um ein „Versäumnisurteil“ handelt, denn es ist eigentlich nicht zu glauben, dass die Rechtsanwälte und die Anwälte des Weltkonzerns Apple den Termin zur Stellungnahme beim Landgericht Mannheim „verpennt“ haben. Auch die Stellungnahme aus Cupertino mutet mehr an, als wenn die Amerikaner in der deutschen Provinz erst einmal 'in die Säumnis geflüchtet' ist.

Auch Florian Müller hat mit Rechtsanwälten gesprochen und schreibt nun in einem Blogbeitrag, dass Apple ganz dringend eine Aussetzung des Säumnisurteils beantragen muss. Die Schäden, die Apple durch das Säumnisurteil erwachsen, sind nämlich unter keinen Umständen ersetzbar. Verständlich, Apple hätte sich ja verteidigen können und nicht einfach nicht hingehen.

Die Anwälte, mit denen Müller gesprochen haben, vertreten alle die Meinung, die auch Scherber & Körbes schreiben und auch wir in einem Kommentar vertreten haben, dass das Urteil sehr rasch Auswirkungen auf die deutsche Apple habe. Allerdings meinen auch so gut wie alle, dass Apple sehr rasch eine zeitweise Aussetzung des Urteils erreichen könne. Bei einer Aussetzung wird aber Apple auf jeden Fall eine Kaution zu erlegen haben.

Das deutsche Gericht kann mühelos die vorgesehenen Strafen gegen Apple Inc durchsetzen. Die 250.000 Euro Strafe pro Verstoß gegen das Urteil kann das Gericht einfach bei Apple Deutschland einkassieren und alle Geldtransfers nach den USA einfrieren. Auch die Domain apple.de wäre mühelos zu beschlagnahmen.

Was genau zu dem Nicht-Erscheinen oder Nicht-Plädieren der Rechtsvertreter Apples geführt hat, darüber wird allerdings noch immer gerätselt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Anwalt den Termin versiebt hat. Es könnte sein, dass Apple ganz knapp vor dem Prozess ein wichtiges Faktum entdeckt hat, das somit nicht mehr rechtzeitig – verlangt ist eine Woche vor Prozessbeginn – vorgebracht hätte werden können. Auch die von uns vertretene These, dass Apple ein negatives Sachurteil erwartet habe und daher auf Verzögerung setzt, wird für möglich gehalten. Auch Synchronisierung mit einem anderen Prozess wird ventiliert. Was aber die wahre Ursache ist, traut sich offenbar niemand wirklich zu sagen.

Von einigen Medien wurde berichtet, dass sich die Apple GmbH verteidige, Apple Inc aber nicht. Das wird aber für höchst unwahrscheinlich gehalten, da sich in dem Urteil irgendein Hinweis darauf finden müsste, etwa eine Benennung als „Teil-Versäumnis-Urteil“. Auch würde es nur ganz wenig Sinn für das Gericht machen, die gleiche Sache in zwei getrennten Verfahren abzuhandeln.

Apple hat nun zwei Wochen Zeit um gegen das Urteil Einspruch zu erheben und zu verhindern, dass es endgültig Rechtskraft erlangt. Diesen Einspruch hat Apple bereits angekündigt und das Gericht kann entscheiden, ob es sein Urteil aussetzt oder nicht, je nachdem wie es vorgebrachte Argumente bewertet. Sollte dies Apple nicht gelingen, dann wäre es in großen Problemen ausgesetzt, angesichts des bevorstehenden Weihnachtsgeschäftes. Das zuständige Obergericht in Karlsruhe, hat eine Aussetzung übrigens heuer in einem Prozess zwischen Nokia und IPCom abgelehnt.

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