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Digitale Dividende: Kommission soll prüfen

Branchenvertreter der Rundfunkanbieter, Kabelnetzbetreiber und der Elektronikbranche stellen ihre Erwartungshaltung an die neue EU-Kommission klar: Diese soll das Störpotenzial des Mobilfunks prüfen.

Wien, 14.01.2010: Am Rande der heutigen Anhörung der neuen Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes vor dem EU-Parlament stellen Branchenvertreter rund um Österreichs Rundfunkanbieter, Kabelnetzbetreiber und die Elektronikbranche ihre Erwartungshaltung an die neue EU-Kommission beim Thema Digitale Dividende klar: „Wir erwarten uns, dass die neue Kommission bei diesem für Österreich und ganz Europa so wichtigen Thema maßvoll und umsichtig umgeht und keine undurchdachten Empfehlungen mehr vorlegt. Vor allem drängen wir ehestmöglich auf die angekündigte Analyse der Störpotenziale, die der Mobilfunk hier verursachen könnte, so Michael Wagenhofer, Geschäftsführer der Österreichischen Rundfunksender GmbH (ORS).

Rasche Vergabe gefordert
Die Europäische Kommission hatte zuletzt unter EU-Kommissarin Viviane Reding wiederholt die rasche  Vergabe der Digitalen Dividende an die Mobilfunkindustrie gefordert und nach langer Diskussion erst Ende Dezember angekündigt, die von vielen befürchteten Interferenzen der Signale mit anderen technischen Geräten zu untersuchen. "Spät aber doch hat die Kommission auf die massiven Bedenken zahlreicher Mitgliedsstaaten und des Rates reagiert. Dieser hat beim dem letzten Treffen Mitte Dezember festgehalten, dass die Möglichkeit von Störungen des Rundfunks durch Mobilfunk jedenfalls abzuklären ist. Das ist auch ein klarer Auftrag an die neue Kommission, sich des Themas unvoreingenommen und umsichtig anzunehmen. Das sollte nach der Bestellung von Neelie Kroes unverzüglich geschehen", so Wagenhofer weiter.

"Untersuchung wird mitverfolgt"
Günther Singer, Vorsitzender der Berufsgruppe Kabel-TV in der WKO ergänzt: "Wir werden die Untersuchungen der Kommission sehr genau mitverfolgen und erwarten uns hier eine faire Behandlung gegenüber den Mobilfunkunternehmen. Schließlich geht es auch für die Kabelnetzbetreiber um getätigte Investitionen in Milliardenhöhe und um die Zukunft von  1,2 Millionen österreichischen Kabelhaushalte, die von einer vorschnellen Vergabe der digitalen Dividende an den Mobilfunk negativ betroffen sein könnten."

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