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Deutscher Medien-Rechtsanwalt zerpflückt ACTA [Video]

Der deutsche Medien-Anwalt Chrsitian Solmecke beschreibt seine Einschätzung des 50-seitigen ACTA Dokumentes. Seine Zusammenfassung: Es ist alles schwammig formuliert und ohne die geheim gehaltenen Verhandlungsprotokolle kann selbst ein erfahrener Jurist die Auswirkungen des Abkommens nicht wirklich abschätzen. Deshalb ist es abzulehnen.

 

(11.02.2012, 18:28) Sehr informativ ist das Video von Medien-Rechtsanwalt Christian Solmecke. Er beginnt damit zu erklären was Ratifizierung bedeutet. Das ist ein mittelalterlicher Begriff, der „Vertragsschluss unter Fürsten“ bedeutet. Das gesamte Zustandekommen des Abkommens, das seit 2006 (!) unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird - offenbar zwischen Beamten und Lobbyisten - ist einem demokratischen Prozesse absolut unähnlich. Aber  - für alle Österreicher: Für die Beamten gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Dahinter steht die Film- und Medienindustrie und das Volk hatte keine Ahnung was da hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist.

Die Klauseln, die in dem Vertrag enthalten sind, sind meist unverständlich. Solmecke weist darauf hin, dass das oft bei Gesetzen so sei und dass deshalb meist erläuternde Bemerkungen und Verhandlungsprotokolle vorlägen. Aber genau die sind bei ACTA geheim. Die Protokolle sollen aber erst später veröffentlicht werden, erst solle mal unterzeichnet werden.

Solmecke geht dann die einzelnen Klauseln durch und zerpflückt sie. Aber seht euch das einfach selbst an. Es zahlt sich aus:

 

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