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Deutsche Patenttrolle agieren mit US Venture Geld

 

Beim jüngsten Fall gegen HTC wurden Patente, die essenziell für den Standard UMTS sind, geltend gemacht. Das Ganze wird mit US Venture Geld finanziert und deutsche Gerichte beeilen sich Verbote auszusprechen.

 

(26.11.2011, 21:40) Am Freitag wurde bekannt, dass die Smartphones von HTC auf Grund einer Klage des deutschen Patenteverwerters IPCom in Deutschland gerichtlich verboten wurden. Dessen Patentportfolio umfasst im wesentlichen rund 160 Patentfamilien für den Mobilfunk — insgesamt über 1.000 Patente, die in Europa, USA und Asien angemeldet und weitgehend erteilt sind — davon rund 35 Patentfamilien, die standardessentiell für die wesentlichen Mobilfunkstandards der Generation 2G (GSM), 2,5G (GPRS), 3G (UMTS) sowie für folgende Generationen (3.9G) sind.

Die Patente wurden im Jahr 2007 von der Robert Bosch Ag nach derem Rückzug aus dem Mobilfunk erworben. Bosch war einer der Pioniere des Mobilfunks und hatte wichtige Teile des UMTS Standards mitentwickelt und für sich patentieren lassen. Eines dieser Patente, EP1186189, wurde gegen HTC in Stellung gebracht und das Landgericht Mannheim hatte bereit Ende 2009 zugunsten von IPCom geurteilt. Das Urteil ist nun rechtskräftig und vollstreckbar, da HTC seine Berufung zurückgezogen hat.

IPCom wird von Geschäftsführer Bernhard Frohwitter, einem früheren Patentanwalt geführt. Finanziert wurde IPCom von US Venture Fonds Fortress. Sonst geizt die Webseite mit Informationen.

An dem Fall ist interessant, dass das betreffende Patent essenziell für den UMTS Standard ist. Und IPCom handelte sich offensichtlich gleich eine Untersuchung durch die Wettbewerbsbehörde der EU ein, da das Unternehmen die für die Standards-essenziellen Patente offenbar rechtswidrig anwendete. Es gibt eine entsprechend Pressemitteilung der Kommission vom 20. Dezember 2009, in der die „öffentliche Zusicherung diskriminierungsfreier Lizenzkonditionen durch IPCom“ begrüßt wird.

In Deutschland scheint der Patentkrieg im Mobilfunk nun auf die Spitze getrieben zu werden. Standard-essenzielle Patente von IPCom, Motorola und Samsung, vollkommen lächerliche Geschmacksmuster, wie das Tablet Design Patent von Apple und eine Reihe von teils trivialen, teils lächerlichen, teil von anderen erfunden Software Patenten werden genutzt um einander gegenseitig an den Karren zu fahren. Wer dabei zu Schaden kommt, ist primär der Konsument.

Ich habe gestern ein satirisch gemeintes Stück geschrieben, dass wohl erst alle Smartphones und Tablets in Deutschland verboten sein müssen, damit die Politik aufwacht und die derzeit völlig absurden Gesetze über Patente sinnvoll macht. Wahrscheinlich ist das wirklich der einzige Weg.

Noch eine interessante Nebenbeobachtung über die Lobbying Tätigkeit von Unternehmen. Microsoft hält sich bekanntlich Florian Müller als nicht deklarierten Lobbyisten. Zu dem Fall IPCom vs HTC  schreibt Müller nur, wie dumm die Verteidigung von HTC war. HTC ist Android- und Google-Partner und daher ein direkter Gegner von Microsoft, der zu bekämpfen ist. Daher ist es ganz ok, wenn HTCs Smartphones mit Android auch auf Grund von Standard-essenziellen Patenten verboten werden.

Versuchen aber Samsung oder Motorola ähnliches bekommt Müller, oder Microsoft, förmlich Schaum vor dem Mund und fordert dringend Verurteilung und scharfe Untersuchungen durch die EU-Kommission, bzw. behauptet einfach deren Existenz. Das ist offensichtlich die typische Microsoft Lobbying Masche.

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