Auch Bulgarien und die Niederlande im Lager der ACTA-Gegner

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Bulgarien hat die Ratifizierung des Urheberrechtsabkommen ACTA nun ebenfalls ausgesetzt. Auch das niederländische Parlament spricht sich gegen eine Unterzeichnung aus.

(15.02.2012, 14:15) Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) scheint in Europa auseinanderzufallen. Mehr und mehr Länder gesellen sich zum Lager der ACTA-Gegner und setzen damit ein klares Zeichen gegen das Abkommen, welches einen fatalen Angriff gegen das Recht zur „unbeobachteten Kommunikation“ und weiteren Grundrechten darstellt.

Nun unterzeichnen auch die Niederlande, ebenso wie Deutschland und drei weiterer EU-Mitgliedstaaten das Abkommen aus „formalen“ Gründen nicht. Bulgarien setzt vorerst, genauso wie Polen, Tschechien, die Skowakei und Lettland die Ratifizierung aus. Der Prozeß wird erst dann fortgesetzt, wenn es eine einheitliche Haltung in den EU-Staaten zum Abkommen gebe, so der bulgaische Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow. Eine einheitliche Haltung scheint sich auch gerade zu etablieren. Allerdings nicht unbedingt in Richtung pro ACTA. In Polen wurde tagelang gegen die Ratifizierung von ACTA demonstriert. Hacker attackierten die Webseite der Regierung. und zahlreiche Demonstrationen in verschiedenen Städten fanden statt. Datenschützer äußerten offen ihre Bedenken zu dem Gesetzesentwurf und konnten damit erfolgreich sein. Polen setzte den Ratifizerungsprozess, genauso wie Bulgarien aus.

Auch in Griechenland kam es zu massiven Protesten gegen ACTA. Hier half auch die Hacker-Gruppe Anonymous mit, welche die Webseite des griechischen Justizministeriums lahm legte. Statt der üblichen Inhalte wurden vier Stunden lang Proteste gegen die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung sowie gegen ACTA und Griechenlands Teilnahme daran, verbreitet.

Das Abkommen wurde von Bulgarien und 21 weiteren EU-Staaten Ende Januar in Tokyo unterzeichnet. Die meisten Regierungen nehmen gerade die Ratifizierung vor. Das EU-Parlament wird sich erst am 27: Februar mit dem Abkommen auseinandersetzen. Dabei ist durchaus eine Ablehnung des umstrittenen Urheberrechtsabkommen möglich. Der Anti-ACTA Protest in Europa, bei dem Menschen in fast 200 Städten auf die Straße gingen um gegen das Abkommen zu demonstrieren, scheint also seine Wirkung zu zeigen.

Acta wurde von 22 EU Statten sowie USA, Australien, Kanada, Japan, Marokko, Neuseeland, Singapur und Südkorea im Januar unterzeichnet. Viele Länder versuchen es als reine Angelegenheit der Exekutive darzustellen und das Abkommen damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen.

In der EU und vielen europäischen Ländern ist jedoch eine Ratifizierung durch die Parlamente erforderlich. Die Abwehrfront verlagert sich damit auf die Aufklärung der jeweiligen Abgeordneten. Dies scheint nun zu gelingen, da sich immer mehr Länder gegen die Ratifizierung entscheiden.

ACTA enthält ein detailliertes Reglement, von denen sehr vieles gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. So sollen Staaten Internet Provider dazu anhalten, mit den Contentverwertern Verträge zur Überwachung, Filterung und Sperrung des Internetverkehrs abzuschließen. Die Freiheit des Internets wäre somit massiv bedroht

Das Abkommen zum Kampf gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen führt mit vagen Formulierungen zu massiven Eingriffen in die Grundrechte, wobei die Zensur schon auf Providerebene stattfindet. Das Abkommen drängt Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke – Die logische Konsequenz dabei ist die Bevorzugung der Rechte der Urheberrechtsverwerter gegenüber Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Privatsphäre oder Datenschutz.

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