ACTA: zuständiger Ausschuss im EU Parlament will bereits am 30. Mai abstimmen
(27.3.2012, 16:10) Im EU-Parlament ist der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) federführend bei der parlamentarischen Behandlung von ACTA. Wie wir schon früher erfahren haben, soll es im Ausschuss eine solide Mehrheit für die Ablehnung von ACTA geben.
Heute hat sich der Ausschuss mit der Frage befasst, ob auch das EU-Parlament den EUGH Fragen zur Verfassungsmäßigkeit von ACTA vorlegen soll. Wie der Berichterstatter, MEP David Martin von der sozialdemokratischen Fraktion eben twitterte, wird der Ausschuss am 30. May über das Abkommen abstimmen. Eine endgültige Entscheidung des Parlaments sollte dann im Juni oder Juli erfolgen.
Martin gab auch weiter bekannt, dass sein Bericht am 25. oder 26. April erstattet werden soll und er eine Empfehlung über Ablehnung oder Annahme abgeben werde.
Das heutige Votum fiel mit 21 gegen 5 Stimmen recht eindeutig aus. Die Eu-Kommission hatte den EUGH angerufen um einer baldigen Abstimmung möglichst aus dem Weg zu gehen und auf ein Drehen der Anti-ACTA Stimmung zu hoffen. Auf diese taktischen Spielchen der Kommission ist aber offenbar das Parlament nicht willens einzugehen.
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